Pressemeldungen
Statement:Detlev Schulz-Hendel: Überflüssiges Modellprojekt zu Tempolimit hilft niemandem
Einen Monat nach der Zustimmung des Ministerpräsidenten zu einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen führt der CDU-Partner vor, was Stillstand in einer Regierung heißt: Wirtschaftsminister Althusmann lässt ankündigen, dass das Ausweichmanöver eines weiteren aufwendigen und teuren Modellprojekts auf volle drei Jahre angelegt sein wird.
Statement:Meta Janssen-Kucz zur Unterstützung der Inseln vor Sturm- und Unwetterschäden
Notwendig sind jetzt umfassende nachhaltige Schutzkonzepte für die ostfriesischen Inseln, die ja auch einen wichtigen Schutz für die Küste bilden. Ein weiter so, mit viel Geld den Sand bis zur nächsten Sturmflut wieder auf zu schütten, löst nicht die Herausforderungen vor denen wir in Anbetracht des Klimawandels stehen.
Bauschutt-Entsorgung auf Kalihalden:Imke Byl: Alternativen zur Haldenabdeckung müssen geprüft werden
„Trotz anhaltender Proteste an den Kalihalden-Standorten bleiben SPD und CDU bei ihrer Zustimmung zu den zweifelhaften Haldenabdeckungen.“
Besser in Prävention und Weidetierprämie investieren:Christian Meyer: Umweltminister hat sich bei Wolfsjagd verrannt
„Umweltminister Olaf Lies hat sich bei der Jagd nach dem Rodewalder Wolf verrannt: Er wollte unbedingt einen Wolf erlegen, koste es was es wolle.“
Statement:Imke Byl: GroKo muss Klimagesetz nachbessern
„Das, was SPD und CDU als Klimagesetz für Niedersachsen vorlegen, geht komplett an den Herausforderungen unserer Zeit vorbei.“
Statement:Imke Byl: Haushaltsberatungen 2020 – Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
„Zigtausende Menschen sind allein in Niedersachsen auf die Straße gegangen, eine unglaubliche Bewegung hat sich gebildet und fordert ihr Recht auf Zukunft ein.“
Statement:Imke Byl: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
„Für Lebensmittel gilt die klare Regel: ‚Was draufsteht, muss auch drin sein‘. Alles andere ist Verbraucher*innen-Täuschung.“
Statement:Anja Piel: Klimakompromiss ein erster Schritt – GroKo in Niedersachsen jetzt in der Pflicht
„Es bleibt dabei: Aus einem viel zu kleinen Klimapäckchen der Bundesregierung lässt sich im Vermittlungsausschuss kein prall gefülltes Klimapaket schnüren.“
Statement:Anja Piel: Schulterschluss der Nordländer auch für eigene Aktivitäten pro Windenergie nutzen
„Die Windkraft liegt am Boden. Das ist gerade für Niedersachsen und die anderen norddeutschen Länder ein Drama.“
Grüne fordern Bohrverbot in Wasserschutzgebieten:Imke Byl: GroKo will entgegen Wahlversprechen Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten weiter zulassen
„Im Umfeld der Bohrungen bebt die Erde, wie zuletzt im Raum Verden. Anwohnerinnen und Anwohner der Förderregionen beobachten auffällige Häufungen von Krebsfällen.“