Pressemeldungen
Statement:Meta Janssen-Kucz: Mega-Container-Schiffe gehören verboten – Sicherheit für Küste und Inseln muss erhöht werden
Der Abschlussbericht macht klar: Größe und Bauart der Mega-Containerfrachter sind auf allen Routen ein kaum kalkulierbares Risiko für Havarien wie bei der MSC Zoe. Derart große Schiffe müssen aus dem Verkehr gezogen und still gelegt werden.
365-Euro-Ticket:Grüne: Jugendliche brauchen ab 2021 günstiges ÖPNV-Ticket – GroKo verschiebt Projekt auf Sankt-Nimmerleins-Tag
Seit einem Jahr warten mehr als eine Million Jugendliche in Niedersachsen darauf, dass die Landesregierung endlich etwas tut für kostenloses oder günstiges Fahren in Bussen und Bahnen. Im Sommer 2019 gab es für unseren Grünen-Antrag im Landtagsausschuss einhellige Zustimmung von Jugendorganisationen, ebenso vom Handwerk. Passiert ist seither nichts. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bis heute kein Konzept zur Umsetzung der Maßnahmen vorliegt.
Niedersachsen Negativ-Spitzenreiter bei Wasserproblemen:Imke Byl: Nachhaltige Wasserpolitik geht nur mit intakten Ökosystemen
Wir brauchen endlich eine grundlegende Neuausrichtung in der Wasserpolitik! In den Mittelpunkt gehört der Schutz und die Renaturierung unserer Ökosysteme. Sie sind von unschätzbarem Wert für eine nachhaltige Wasserpolitik. Wir brauchen gesunde Flüsse und Auen, wiedernässte Moore und vitale Laub-Mischwälder. Zudem muss endlich Schluss damit sein, für Straßen und andere Bauten immer mehr Flächen zu versiegeln.
Statement:Christian Meyer: Gericht stoppt Minister bei illegaler Wolfsjagd – Lies sollte endlich zur Einsicht kommen
„Erneut ist Olaf Lies mit seinen pauschalen Abschussbestrebungen von Wölfen gescheitert.“
Statement:Imke Byl: Landesregierung auf energiepolitischem Irrweg – Bau von LNG-Terminal wird bereits ohne Genehmigung auf den Weg gebracht
„Der Energiekonzern Uniper berichtet aktuell stolz von seiner Vertragsunterzeichnung für den Bau eines LNG-Terminalschiffs für Wilhelmshaven.“
Volksbegehren Artenvielfalt:Christian Meyer: Natur- und Artenschutz muss verbindlich werden - Absichtserklärungen ersetzen keine guten Gesetze
Die Vereinbarung ist noch nicht der große Wurf für Natur- und Artenschutz. Aber sie ist ein erster Erfolg für die mehr als 100 Unterstützerverbände des Volksbegehrens Artenvielfalt. Anscheinend hat die Landesregierung aus Bayern gelernt und wartet nicht erst die Unterschriftensammlung ab, bevor es zu Gesprächen kommt.
Statement:Kurz und wenig – Halbzeitbilanz ohne Ambition und Gestaltungswillen bei den zentralen Problemen für Niedersachsen
Diese Halbzeitbilanz der großen Koalition ist vermutlich die kürzeste in der Landtagsgeschichte; sie dauerte nicht viel länger als eine halbe Stunde inklusive Fragen der Medien. Denn selten war die politische Zwischenbilanz einer Regierungskoalition so uninspiriert und ohne große Ambitionen und zupackenden Gestaltungswillen für Niedersachsen.
Grüne: Minister Lies verrennt sich bei der unsinnigen Wolfsjagd
Auch diese Wolfsverordnung wird wie so viele Ankündigungen nur ein Papiertiger bleiben. Die Jagd von Wölfen ist in Niedersachsen weiterhin nicht im Jagdgesetz verankert. Und sie kann auch nicht zugelassen werden, solange der strenge Artenschutz für Wölfe besteht. Der Minister wird mit seiner Verordnung ziemlich sicher vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern.
Vorsicht vor Verzehr von Fischen aus Flüssen – Grüne wollen die Ursachen klären lassen
Die Tragweite der Messergebnisse ist immens. Nach derzeitiger Lage bedeuten diese, dass alle an niedersächsischen Flüssen angelnden Menschen auf nicht absehbare Zeit ihren Fang nicht verzehren sollten. Wenn es sich bewahrheitet, dass die Warnung nur deswegen nicht auf stehende Gewässer ausgeweitet wurde, weil schlicht die Messdaten fehlen, wäre das ein Skandal.
Statement:Imke Byl: Fahrradverkehr fördern, um gute Luft auch für Zeiten nach Corona zu erhalten
„Gute Luft sollte nicht nur zu Corona-Zeiten zum Alltag gehören.“