Pressemeldungen
Regierungspläne zum Naturschutz reichen bisher hinten und vorne nicht – Volksbegehren bleibt Garant für wirksamen Artenschutz
Ohne das Volkbegehren wird es in Niedersachsen am Ende keinen wirksamen Artenschutz geben. Diese Landesregierung handelt erst, wenn der politische Druck von außen groß genug ist. Vor zwei Jahren begrüßte die SPD-Landtagsfraktion den Erfolg des bayerischen Volksbegehrens. Passiert ist jedoch nichts. Beim Naturschutz ist Niedersachsen bundesweit Schlusslicht und riskiert Strafzahlungen der EU.
Statement:Meyer: Niedersächsischer Weg bleibt vorerst nur ein Versprechen – Volksbegehren ist Maßstab für wirksamen Artenschutz
Unter dem Druck des erfolgreich gestarteten Volksbegehrens haben SPD und CDU in den sauren Apfel gebissen und machen nun plötzlich Tempo beim Artenschutz. Allerdings lassen die Entwürfe für mehrere Artenschutzgesetze wesentliche Fragen offen, weil insbesondere die CDU in entscheidenden Punkten keineswegs bereit ist, wirksamen Artenschutz festzuschreiben.
Grüne fordern Aufklärung:Imke Byl: Landesregierung räumt Ausmaß des Grundwasserschaden in Emlichheim nur scheibchenweise ein
Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung die Leckagen immer nur scheibchenweise einräumt. Auch jetzt wird bekannt, dass der Grundwasserschaden in Emlichheim noch größer ist als befürchtet. Wirtschaftsminister Althusmann muss dem Landtag nun erklären, warum seine Behörde über dem entstandenen Grundwasserschaden erst so spät informiert.
Statement:Meyer: Grüne warnen vor faulen Kompromissen beim Artenschutz – Volksbegehren weiter notwendig
Wir Grüne setzen uns im Landtag klar für die schnelle Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens und eine rechtliche abgesicherte Finanzierung für den ökologischen Umbau unserer Landwirtschaft ein. Faule Kompromisse zum Artenschutz werden wir nicht akzeptieren.
Statement:Christian Meyer: Minister leidet unter Wolfsmanie – Erneute Abschussgenehmigung bis zur rechtlichen Klärung ruhen lassen
„Umweltminister Lies will beim Wolf schon wieder mit dem Kopf durch die Wand. Das OVG Lüneburg hatte am 26. Juni ausdrücklich die Jagd auf Wölfe, denen keine konkreten Risse zugewiesen werden konnten, für rechtswidrig erklärt.“
Grüne fordern Landesprogramm zur Reduzierung der Auswirkungen des Klimawandels in Städten und Gemeinden:Imke Byl: Landesregierung muss den Kommunen helfen, klimafit zu werden
„Viele Menschen leiden unter der Hitze, besonders Ältere, Kranke und Kinder. Nicht nur an dicht besiedelten Orten staut sich die Hitze.“
Trockenheit trifft Niedersachsen:Grüne: Wassermangel nachhaltig begegnen – Ökosysteme renaturieren
„Die Meldungen des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zu sinkenden Pegelständen sind alarmierend.“
Terminal für Flüssig-Erdgas in Wilhelmshaven muss neu geplant werden :Byl: LNG-Terminal widerspricht allen Klimazielen – Landesregierung muss Unterstützung für widersinniges Projekt beenden
Die Landesregierung sollte schnell die Reißleine ziehen und sich von diesem widersinnigen Projekt lossagen. SPD und CDU zementieren hier die Abhängigkeit von fossilen Energien für die nächsten Jahrzehnte und geben damit ihre eigenen Klimaziele auf. Die Zukunft von Wilhelmshaven liegt eindeutig in den Erneuerbaren Energien.
Statement:Grüne: Messlatte für das Regierungskonzept für Artenvielfalt ist das Volksbegehren – Klare Absage an Artenschutz light
Wir brauchen in Niedersachsen keinen Artenschutz light. Notwendig sind sehr weitreichende Maßnahmen für den Schutz von Pflanzen- und Tierarten, so wie es das erfolgreich gestartete Volksbegehren Artenvielfalt vorsieht. Wir werden die Gesetzesvorlagen des Umweltministers bei den Beratungen im Landtag kritisch prüfen.