Pressemeldungen
Statement:Meta Janssen-Kucz: Erneuter Container-Verlust in der Nordsee – Aus der Havarie der MSC Zoe wurde nichts gelernt
Es war nur eine Frage der Zeit, dass in der Nordsee wieder Fracht-Container über Bord gehen. Nach der Havarie der MSC Zoe Anfang 2019 ist für die Sicherheit und den Schutz der Schifffahrtswege in der Deutschen Bucht außer Appellen nichts passiert. Sowohl die Landesregierung als auch Bundesverkehrsminister Scheuer haben die Chance für mehr Sicherheit verpasst und setzen auf das Prinzip Hoffnung.
Statement:Imke Byl: Große Koalition macht weiterhin Klimaschulden
Zur Debatte über das niedersächsische Landesklimagesetz erklärt Imke Byl, klimapolitische Sprecherin der Grünen:
Statement zu Haushalt 2021 – Allgemeinpolitische Haushaltsdebatte:Julia Willie Hamburg: Coronakrise und Klimakrise zusammendenken – Niedersachsen muss jetzt kräftig investieren
Zur allgemeinpolitischen Haushaltsdebatte sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag (Redeauszüge):
Statement zu TOP 35:Meyer: Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht bei ganzjähriger Schonzeit ist falsch und populistisch
Die Bilanz von Minister Olaf Lies in der Wolfspolitik in drei Jahren Amtszeit ist desaströs und gescheitert. Kein einziger Wolf wurde in drei Jahren gefangen und besendert, kein Problemwolf entnommen und keine Weidetierprämie für Rinder und Schafe, wie von den Grünen und den Tierhaltern gefordert, eingeführt. Immer noch warten viele Landwirte auf Hilfen vom Land.
Statement:Meyer: Neue Wolfsverordnung hilft nicht weiter und ist rechtlich fragwürdig
Es bleibt dabei: Auch künftig dürfen nach höchstrichterlichen Urteilen in Niedersachsen nicht beliebig Wölfe in einem Revier getötet werden, sondern nur einzelne Problemwölfe. Wer einen zur Jagd freigegebenen Problemwolf vor einem Abschuss nicht sicher identifiziert, macht sich also strafbar.
Statement:Grüne: LNG-Terminal in Wilhelmshaven vor dem Aus – Erfolg der Klimabewegung und Ohrfeige für die Landesregierung
„Welch ein Offenbarungseid, dass Uniper nun nach zu geringem Buchungsinteresse endlich überlegt, sich von den klimaschädlichen Plänen eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven zu verabschieden.“
„Wolf wird zum Seehund – sonst ändert sich nix“:Grüne kritisieren hilflose Symbolpolitik am Jagdrecht
„CDU und SPD betreiben beim Wolf weiterhin planlosen Aktionismus. Die jetzt vereinbarte Aufnahme des Wolfs ins niedersächsische Jagdgesetz, ändert am bundesrechtlichen Schutzstatus des Wolfs nichts.“
Statement:Christian Meyer: Erfolg für die Unterstützer des Volksbegehrens Artenvielfalt
„Gratulation an alle Unterstützer*innen des Volksbegehrens Artenvielfalt. Dank des großen Zuspruchs schon in der ersten Phase konnte jetzt ein erster Teilerfolg für den Naturschutz in Niedersachsen erreicht werden.“
Ausstiegsplan aus der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen gefordert:Imke Byl: Für den Klimaschutz muss der Einstieg in den Ausstieg jetzt erfolgen – keine neuen Genehmigungen mehr erteilen!
„Die Förderung und Verbrennung von Erdöl und Erdgas hat in Zeiten des Klimawandels keine Perspektive.“