Pressemeldungen
Statement zu TOP 35:Meyer: Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht bei ganzjähriger Schonzeit ist falsch und populistisch
Die Bilanz von Minister Olaf Lies in der Wolfspolitik in drei Jahren Amtszeit ist desaströs und gescheitert. Kein einziger Wolf wurde in drei Jahren gefangen und besendert, kein Problemwolf entnommen und keine Weidetierprämie für Rinder und Schafe, wie von den Grünen und den Tierhaltern gefordert, eingeführt. Immer noch warten viele Landwirte auf Hilfen vom Land.
Statement:Meyer: Neue Wolfsverordnung hilft nicht weiter und ist rechtlich fragwürdig
Es bleibt dabei: Auch künftig dürfen nach höchstrichterlichen Urteilen in Niedersachsen nicht beliebig Wölfe in einem Revier getötet werden, sondern nur einzelne Problemwölfe. Wer einen zur Jagd freigegebenen Problemwolf vor einem Abschuss nicht sicher identifiziert, macht sich also strafbar.
Statement:Grüne: LNG-Terminal in Wilhelmshaven vor dem Aus – Erfolg der Klimabewegung und Ohrfeige für die Landesregierung
„Welch ein Offenbarungseid, dass Uniper nun nach zu geringem Buchungsinteresse endlich überlegt, sich von den klimaschädlichen Plänen eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven zu verabschieden.“
„Wolf wird zum Seehund – sonst ändert sich nix“:Grüne kritisieren hilflose Symbolpolitik am Jagdrecht
„CDU und SPD betreiben beim Wolf weiterhin planlosen Aktionismus. Die jetzt vereinbarte Aufnahme des Wolfs ins niedersächsische Jagdgesetz, ändert am bundesrechtlichen Schutzstatus des Wolfs nichts.“
Statement:Christian Meyer: Erfolg für die Unterstützer des Volksbegehrens Artenvielfalt
„Gratulation an alle Unterstützer*innen des Volksbegehrens Artenvielfalt. Dank des großen Zuspruchs schon in der ersten Phase konnte jetzt ein erster Teilerfolg für den Naturschutz in Niedersachsen erreicht werden.“
Ausstiegsplan aus der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen gefordert:Imke Byl: Für den Klimaschutz muss der Einstieg in den Ausstieg jetzt erfolgen – keine neuen Genehmigungen mehr erteilen!
„Die Förderung und Verbrennung von Erdöl und Erdgas hat in Zeiten des Klimawandels keine Perspektive.“
Statement:Grüne: Täglich grüßt die Wolfsverordnung
„Einmal mehr kündigt Umweltminister Olaf Lies den Abschuss von Problemwölfen an, nachdem schon der Ministerpräsident mehr Abschüsse gefordert hat.“
Statement:Christian Meyer: Viel Kritik an unzureichenden Regeln zur Artenvielfalt
„Die Groko-Planungen zum Naturschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt sind unzureichend und fallen hinter das Volksbegehren Artenvielfalt weit zurück.“
Öl- und Gasförderung - Veto-Recht für betroffene Kommunen:Imke Byl: Veraltetes Bergrecht grundlegend für Klimaschutz modernisieren – Landesregierung muss im Bundesrat mehr als Trippelschritte machen
„Wir brauchen eine Neuausrichtung des Bergrechts, damit Klimaschutz, Wasserschutz und die Rechte der Anwohner*innen endlich Vorrang vor den Interessen der Öl- und Gasindustrie bekommen.“