Pressemeldungen
Auch in Niedersachsen Flächen als Naturmonument ausweisen:Christian Meyer: Umweltminister Lies muss Lücken im Grünen Band schließen
„Das Grüne Band ist ein lebendiges Denkmal, das an die menschenverachtende Teilung Europas erinnert.“
Imke Byl: Wasser – Dürre – Trockenheit – wann kommt endlich das Klimagesetz? (Aktuelle Stunde GRÜNE)
„Wem gehört das Wasser? In Zeiten der Klimakrise wird diese Frage immer drängender. Wir brauchen einen neuen Umgang mit unserem Grund- und Trinkwasser.“
Statement:Christian Meyer zur Wolfspolitik in Niedersachsen (Akt. Stunde FDP/TOP 13b)
Immer wieder Wolf, ruft die FDP, als wenn die Menschen nicht auch andere Sorgen hätten. Auch den Weidetierhaltern hilft diese Appellpolitik der FDP nichts. Es fehlt weiterhin an einer wirklichen Hilfe wie einer 30 Mio. Euro Weideprämie für Rinder, Schafe und Ziegen in Niedersachsen, wie wir Grüne es mehrfach beantragt haben.
Grüne: Regierungsentwurf enthält viele Löcher und Leerstellen auf dem Weg zu mehr Artenvielfalt
SPD und CDU haben in ihren Gesetzentwürfen wesentliche Konflikte etwa um Gewässerrandstreifen und Pestizidverbote in Schutzgebieten erstmal ausgeklammert. Was die GroKo heute vorlegt als Weg zu mehr Artenvielfalt, hat noch viele Löcher und Leerstellen.
Statement:Byl: Land lässt Inseln und Küste beim Hochwasserschutz weitgehend allein – Neuer Generalplan Küste überfällig
Bloß die Auswirkungen der Klimakrise zu erforschen, spart noch keine Tonne CO2 ein. Wir brauchen in Niedersachsen endlich ein wirksames Klimagesetz mit verbindlichen Zielen, um klimafreundliche Technologien zu fördern; und ebenso eine besser ausgestattete Fachbehörde, die Niedersachsen beim Klimaschutz auf die Sprünge hilft.
Regierungspläne zum Naturschutz reichen bisher hinten und vorne nicht – Volksbegehren bleibt Garant für wirksamen Artenschutz
Ohne das Volkbegehren wird es in Niedersachsen am Ende keinen wirksamen Artenschutz geben. Diese Landesregierung handelt erst, wenn der politische Druck von außen groß genug ist. Vor zwei Jahren begrüßte die SPD-Landtagsfraktion den Erfolg des bayerischen Volksbegehrens. Passiert ist jedoch nichts. Beim Naturschutz ist Niedersachsen bundesweit Schlusslicht und riskiert Strafzahlungen der EU.
Statement:Meyer: Niedersächsischer Weg bleibt vorerst nur ein Versprechen – Volksbegehren ist Maßstab für wirksamen Artenschutz
Unter dem Druck des erfolgreich gestarteten Volksbegehrens haben SPD und CDU in den sauren Apfel gebissen und machen nun plötzlich Tempo beim Artenschutz. Allerdings lassen die Entwürfe für mehrere Artenschutzgesetze wesentliche Fragen offen, weil insbesondere die CDU in entscheidenden Punkten keineswegs bereit ist, wirksamen Artenschutz festzuschreiben.
Grüne fordern Aufklärung:Imke Byl: Landesregierung räumt Ausmaß des Grundwasserschaden in Emlichheim nur scheibchenweise ein
Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung die Leckagen immer nur scheibchenweise einräumt. Auch jetzt wird bekannt, dass der Grundwasserschaden in Emlichheim noch größer ist als befürchtet. Wirtschaftsminister Althusmann muss dem Landtag nun erklären, warum seine Behörde über dem entstandenen Grundwasserschaden erst so spät informiert.
Statement:Meyer: Grüne warnen vor faulen Kompromissen beim Artenschutz – Volksbegehren weiter notwendig
Wir Grüne setzen uns im Landtag klar für die schnelle Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens und eine rechtliche abgesicherte Finanzierung für den ökologischen Umbau unserer Landwirtschaft ein. Faule Kompromisse zum Artenschutz werden wir nicht akzeptieren.
Statement:Christian Meyer: Minister leidet unter Wolfsmanie – Erneute Abschussgenehmigung bis zur rechtlichen Klärung ruhen lassen
„Umweltminister Lies will beim Wolf schon wieder mit dem Kopf durch die Wand. Das OVG Lüneburg hatte am 26. Juni ausdrücklich die Jagd auf Wölfe, denen keine konkreten Risse zugewiesen werden konnten, für rechtswidrig erklärt.“