„Wir brauchen diese klimaschädliche und unsinnige Veranstaltung von Motorsportfetischisten auf der Elbe wirklich nicht. Die Natur muss auf der Elbe Vorfahrt haben“, so Christian Meyer.
Tatkräftige Unterstützung für die zahlreichen Initiativen gegen geplanten Kohlekraftwerke haben die Landtagsgrünen angekündigt. Auf einer Pressekonferenz nach einer zweitägigen Klausur in Loccum stellte Stefan Wenzel die Schwerpunkte der kommenden Monate vor.
Die Landtagsgrünen haben den Niedersächsischen Ministerpräsidenten aufgefordert, den geplanten Anbau der umstrittenen Genmais-Sorte MON810 in der Elbtalaue zu verhindern.
„Für einen Umweltminister müsste es eine besondere Frage der Ehre sein, ein solches Hochgeschwindigkeitsrennen nicht im Biosphärenreservat stattfinden zu lassen. Der Naturschutz muss in der Elbtalaue Vorfahrt haben“, so Christian Meyer.
Mit der Ankündigung, Niedersachsen durch den Ausbau von Kohlekraftwerken zum Energieland Nr. 1 zu machen, präsentiert sich Umweltminister Sander nach Ansicht der Landtagsgrünen als „Klimakiller Nr. 1“, so Stefan Wenzel.
Der naturschutzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die weitere Verzögerung bei der Ausweisung der Unter- und Außenems als FFH-Gebiet durch die Klage der Landkreise Emsland und Leer kritisiert.
Die einzige Innovation in der Umwelt- und Energiepolitik der Landesregierung besteht nach Ansicht der Landtagsgrünen in der Erneuerung des Türschildes am Ministerium, das künftig „Ministerium für Umwelt und Klimaschutz“ heißen soll
Die Havarie des Containerschiffes „Maersk Santana“ auf der Unterelbe bei Lühesand vermittelt nach Ansicht der Landtagsgrünen eine Vorstellung des Gefahrenpotenzials, das von der weiteren Vertiefung der Unterelbe ausgeht.
Auf die großen Herausforderungen der Zukunft mit dem Klimawandel, der Globalisierung und der demografischen Entwicklung antwortet das Kabinett Wulff mit einer Erledigungsliste für die Versäumnisse der letzten fünf Jahre
„Wie in Torschlusspanik nutzen die FDP-Minister Hirche und Sander die letzten Wochen ihrer Amtszeit, um noch schnell Steuergelder in einer Weise zu vergeben, die die Grenzen des politischen Anstands und des Vergaberechts weit überschreitet“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.