Die Havarie des Containerschiffes „Maersk Santana“ auf der Unterelbe bei Lühesand vermittelt nach Ansicht der Landtagsgrünen eine Vorstellung des Gefahrenpotenzials, das von der weiteren Vertiefung der Unterelbe ausgeht.
Auf die großen Herausforderungen der Zukunft mit dem Klimawandel, der Globalisierung und der demografischen Entwicklung antwortet das Kabinett Wulff mit einer Erledigungsliste für die Versäumnisse der letzten fünf Jahre
„Wie in Torschlusspanik nutzen die FDP-Minister Hirche und Sander die letzten Wochen ihrer Amtszeit, um noch schnell Steuergelder in einer Weise zu vergeben, die die Grenzen des politischen Anstands und des Vergaberechts weit überschreitet“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
„Wenn der Noch-Minister jetzt nichts Besseres zu tun hat, als die nächste Abholzaktion an der Elbe anzukündigen, erweist er sich als notorischer Wiederholungstäter“, so Dorothea Steiner.
Die Landtagsgrünen haben sich vehement gegen Pläne gewandt, mit Schneekanonen aus dem Harz ein künstliches Winterparadies zu machen. Man könne dem Klimawandel nicht mit Kunstschnee trotzen, sondern müsse sich an die veränderten Verhältnisse auch touristisch anpassen, so Enno Hagenah.
Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Ankündigung der Landesregierung gestoßen, dem Energiekonzern RWE Probebohrungen im Wattenmeer zu genehmigen. „Das Weltnaturerbe darf nicht mit Ölbohrungen durchlöchert werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Als „unzulässige Nutzung regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit“ hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die Übernahme zahlreicher Presseerklärungen des Umweltministeriums auf der Homepage des FDP-Landesverbandes kritisiert.
„Im Vergleich zur letzten Wahl verlieren CDU und FDP und die Grünen werden als drittstärkste Kraft gestärkt. Das bringt zusätzliche Motivation im Kampf um die große Zahl der immer noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler“, so Stefan Wenzel.