„Klima- und Umweltschutz beginnt beim Papier! Doch die Selbstverpflichtung zur Nutzung von 90 Prozent Recyclingpapier wird von den Ministerien krachend verfehlt.“
Das Gutachten des TÜV Rheinland erklärt klipp und klar: Wer Stickstoffbelastungen messen will, muss dies dort tun, wo sie entstehen, nämlich an den viel befahrenen Straßen. Genauso hat bereits kürzlich der Europäische Gerichtshof geurteilt.
Der Waldbrand in Lübtheen in unmittelbarer Nähe zu Amt Neuhaus macht dramatisch deutlich wie akut die Gefahr ist. Nach dem letzten Jahr leiden unsere Wälder immer noch unter den drastischen Auswirkungen des Klimawandels. Es ist absolut notwendig, dass die Freiwilligen Feuerwehren die erforderliche Ausstattung haben, um Brände schon beim Entstehen zu löschen.
Der Klimaschutz wird auch in Niedersachsen zur Nagelprobe für die Große Koalition. Ministerpräsident Weil spielt dabei ein doppeltes Spiel. In Berlin präsentiert er als möglicher Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz ein Klimaschutz-Programm seiner Partei. Zu Hause in Niedersachsen bremst er das überfällige Landes-Klimaschutzgesetz.
Die Bundes-SPD ringt mit einem eilig aufgestellten Zehn-Punkte-Plan um ein klima- und umweltpolitisches Profil. Ihr Umweltminister in Niedersachsen rechnet unterdessen dreckige Luft mit rechtswidrigen Messmethoden sauber. Mit dieser Methode lässt sich keine glaubwürdige Umweltpolitik machen.
Die jüngsten Rechenmodelle von Olaf Lies für Stickoxid-Belastungen in Oldenburg sind damit endgültig reif für die Papiertonne. Auch andere europäische Städte hatten schon versucht, schlechte Luftqualität kreativ auszulegen. Dem hat der Europäische Gerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben.
„Die erfolglose Jagd nach dem Rodewalder Rüden kann nicht länger geheime Kommandosache von Umweltminister Lies bleiben.“
Wir brauchen kurzfristig wirksame Maßnahmen der Landesregierung für saubere Luft, ansonsten drohen gerichtlich angeordnete Fahrverbote. Es hilft nichts, wenn der Umweltminister Messstationen um ein paar Meter verschieben lässt, damit die Messwerte niedriger werden.
„Gegen das Insektensterben braucht es mehr als bunte Broschüren mit unverbindlichen Empfehlungen.“
Wir brauchen hier mehr Tempo für einen schnellen Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung in Wasserschutzgebieten, bevor weitere Bohrvorhaben in diesen sensiblen Gebieten genehmigt werden. Dem Wasserschutz muss Priorität eingeräumt werden, zumal das Ende der Förderung fossiler Energien ohnehin ansteht.