Die GroKos in Berlin und Hannover gefährden mit ihrer Arbeitsverweigerung unsere natürliche Ressource Wasser. Nach der erneuten EU-Klagedrohung erweisen sich die Ministerinnen Klöckner und Otte-Kinast als unwillig und unfähig, endlich gegen die seit langem bekannten unverantwortlich hohen Nitratbelastungen im Grundwasser vorzugehen.
Statt mit dem Rotkäppchensyndrom Panik vor dem Wolf zu schüren, wie es CDU und SPD mit ihren immer neuen Ankündigungen tun, wäre eine Weidetierprämie in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich für Rinder, Schafe und Ziegen wie es die Grünen fordern, eine viel wichtigere und sinnvollere Hilfe.
Es reicht gerade nicht mehr, wie Umweltminister Lies mit ernster Miene die Probleme zu beschreiben und dann noch an die Kommunen und Bürger*innen zu mahnen, den Trend zu bequemen Schottergärten und pflegeleichten, aber ökologisch wertlosen Rasenflächen zu stoppen. Konkrete Maßnahmen der Landesregierung: Fehlanzeige.
Beim Rodewalder Wolf bleibt die Begründung fortgesetzter Nutztierrisse mehr als fraglich, da seit Wochen keine neuen Risse mehr gemeldet wurden. Anscheinend wurde der vom Land geförderte Herdenschutz in der Region endlich verbessert.
Der Umweltminister überrascht in Sachen Klimaschutz mal wieder mit einer öffentlichkeitswirksamen Forderung, ohne etwas Konkretes zur ihrer Umsetzung zu sagen. (...) Wo bleibt die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen für eine C02-Steuer?
„Der Antrag der Grünen zur Minimierung von antibiotikaresistenten Keimen wurde heute im Ausschuss verwässert.“
Die aktuelle Grundwassersituation ist mehr als angespannt. Doch statt das Grundwasser bestmöglich zu schützen, erleichtert Umweltminister Lies die Entnahme aus dem Grundwasser nun auch noch pauschal. Diese kurzsichtige Politik der Landesregierung geht auf Kosten der zukünftigen Generationen.
„Die Rechtslage zu Schottergärten in Niedersachsen ist klar pro Biene. In Niedersachsen können und müssen die Kommunen schon jetzt gegen artenarme Stein- oder Schotterflächen vorgehen.“

Da die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion das bayrische Volksbegehren begrüßt hat, gehen wir davon aus, dass auch hier nun ein Bienenschutzgesetz auf den Weg gebracht wird. Die Bremser - vor allem im Agrarministerium - müssen endlich einsehen, dass Landwirtschaft nicht gegen die Natur funktionieren kann.
„Niedersachsen hat eine hohe Verantwortung für den internationalen Zugvogelschutz. Gleichzeitig verursachen heimische und durchziehende Gänse aber auch Schäden bei den Landwirten.“