Nach neuerlichen Giftfunden in der Wesermarsch befürchten die Landtagsgrünen, dass die Ursache für die Belastung der Flussufer an Ems, Weser und Jade mit Dioxinen und PCBs in der „Verschlechterung der Luftqualität“ liegt.
Die Landtagsgrünen haben die heute (Dienstag) im Kabinett vorgelegte Verordnung von Umweltminister Sander, nach der den Kommunen für weitere fünf Jahre die Durchführung von Brenntagen gestattet wird, als „umwelt- und klimapolitisch verantwortungslos“ kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass die heute (Donnerstag) vorgestellte Regierungskommission Klimaschutz mit einer eigenen unabhängigen Öffentlichkeitsarbeit über ihre Tätigkeit informiert.
Als „besorgniserregend“ haben die Landtagsgrünen neue Erkenntnisse über Abbrüche unter Wasser an den Elbdeichen im Bereich Altes Land bezeichnet.
Nach den heute vom Land Schleswig-Holstein gemeldeten Giftfunden bei Schafen und Rindern an Unterelbe und Elbmarsch forderte der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer Konsequenzen auch für die niedersächsische Flussseite.
Als „Gewinn für die Umwelt“ hat der naturschutzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer das heute (Montag) gemeldete Auftauchen von Wölfen im Solling gewertet. „Der Wolf gehört zu Niedersachsen wie Luchs, Biber und Seeadler.“
„Wir wollen endlich wissen, was die Landesregierung beim Küstenschutz plant, wie sie den Herausforderungen für die Landwirtschaft begegnen will und wie sie niedersächsische Unternehmen zu Vorreitern bei Effizienztechnologie machen will", so Stefan Wenzel.
Es sei ein „tolldreistes Unterfangen“ des Unternehmens seine Kapazitäten ausweiten zu wollen, ohne dass bislang auch nur ein einziges Problem mit der Verschmutzung von Werra und Weser mit Abfall-Laugen der Kaliindustrie gelöst sei, so Stefan Wenzel.
„Nach Angaben von Experten müsste man das Zehnfache an Proben ziehen, um mögliche Ursachen eingrenzen zu können. Es drängt sich der Verdacht auf, man will es gar nicht so genau wissen, um das Geld für Messungen zu sparen und nicht gegen mögliche Verursacher vorgehen zu müssen, “ so Christian Meyer.
Mit einer Aktion vor dem Leineschloss haben die Landtagsgrünen für den verstärkten Ausbau von Radverkehrsinfrastruktur in den Städten geworben. Abgeordneteder Fraktion schulterten und schoben dafür ihre fahrbaren Untersätze auf der symbolisch zum Radwanderstolperweg erklärten Landtagstreppe.