Große Teile der im Landesplan aufgeführten Finanzmittel für den ÖPNV steuern der Bund oder die Kommunen bei. Die hohe Gesamtsumme klingt gut, beschönigt aber leider, dass das Land bei der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs eben doch nicht klotzt.
„Die Ergebnisse der Studie machen deutlich: Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für Bundes- und Landesregierung, ihre verkehrspolitischen Schwerpunkte für Niedersachsen neu auszurichten.
Während beim Um- und Ausbau der Landesstraßen im September mit zusätzlich 7,4 Millionen Euro mehr als die vorgesehenen 19 Millionen Euro ausgegeben waren, sind beim Neubau und der Sanierung von Radwegen gut die Hälfte der 19 Millionen Euro genutzt worden. Das Geld für die Radwege wird also gar nicht vollständig verbaut, sondern ganz offensichtlich in den Straßenbau verschoben.
Es war nur eine Frage der Zeit, dass in der Nordsee wieder Fracht-Container über Bord gehen. Nach der Havarie der MSC Zoe Anfang 2019 ist für die Sicherheit und den Schutz der Schifffahrtswege in der Deutschen Bucht außer Appellen nichts passiert. Sowohl die Landesregierung als auch Bundesverkehrsminister Scheuer haben die Chance für mehr Sicherheit verpasst und setzen auf das Prinzip Hoffnung.
Wir wollen, dass von den höheren Regionalisierungsmitteln des Bundes auch der ÖPNV vor Ort tatsächlich profitiert und die Landesregierung einen Teil der Mittel an die Kommunen als Aufgabenträger für den ÖPNV direkt weiterreicht. Eine zukunftsorientierte Mobilitätswende beginnt in den Kommunen mit der Ausgestaltung des ÖPNV.
Was sich Bundesregierung, Länder und die Autobranche jetzt ausgedacht haben, greift noch immer zu kurz. Richtig ist, die E-Mobilität voranzubringen. Doch Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß müssen im Gegenzug teurer werden. Wer Hybrid-Autos fördert, fördert weiterhin klimaschädliche Abgase. Die LKW-Flotten jetzt durch neue Dieselfahrzeuge zu erneuern, wird sich schon in wenigen Jahren rächen, wenn bessere Antriebe etwa mit Wasserstoff oder Elektromotor angeboten werden.
Wir brauchen neben zusätzlichen finanziellen Mitteln vor allem Weichenstellungen für die Zukunft des ÖPNV, um Antworten auf die Krise jetzt im ÖPNV, aber auch für die Zeit nach der Krise zu geben. Wenn wir jetzt nicht handeln, fallen wir zurück in eine alte überholte aufs Auto ausgerichtete Verkehrspolitik, und wenn wir jetzt nicht handeln, wird das gesamte ÖPNV-System fragil.
"Gefordert ist ein echtes innovatives Ticket, das grenzenloses Fahren für Jugendliche in der Ausbildung und in den Freiwilligendiensten ermöglicht. Deshalb fordern wir die Groko und die Landesregierung auf, aus dem U21 Ticket eine echte Schüler- und Azubifahrkarte zu machen."
Die Studie belegt das komplette Versagen der niedersächsischen Verkehrspolitik. Minister Althusmann redet inzwischen wie die gesamte Landesregierung gern von den Herausforderungen der Klimakrise. Doch faktisch setzt er unverändert auf den ökologisch und ökonomisch unsinnigen Straßenneubau.
„Für die Menschen in der Region ist das ganze Verfahren nichts anderes als blanker Hohn, sind sie doch seit der Beschädigung im Jahr 2015 die Dummen.“