Es ist uns völlig unverständlich, dass Teile des Landtages und auch die Landesregierung eine Startrampe für Miniraketen inmitten von drei großen sensiblen Naturschutzgebieten befürworten. Raketenkrach und Treibstoffwolken lassen sich unmöglich mit Klima- und Umweltschutz vereinbaren.
Es ist völlig kontraproduktiv Kaufanreize für Verbrennungsmotoren zu fordern, anstatt politisch endlich den Aufbruch in eine nachhaltige Mobilität zu beschleunigen. Der vorgelegte Antrag redet den Dieselskandal und Luftverschmutzung weiter klein.
„Schon vor der Corona-Krise war klar: Der Verkehr ist für ein Fünftel des CO2 Ausstoßes in Deutschland verantwortlich, gleichzeitig ist es der Sektor, indem wir keine CO2 Reduktionen im Vergleich zum Jahr 1990 haben.“
Notwendig sind klare Ansagen an die Geschäftsführung der Meyer-Werft, die ohne Konzept nur über Einsparungen redet und öffentliches Geld fordert. Es kann aber nicht angehen, dass die Stammbelegschaft bis 31.12.20 auf Kurzarbeit gesetzt ist und zeitgleich Sonntagsarbeit auf der Werft stattfindet, die von Beschäftigten mit Werkverträgen ausgeführt wird.
Einen Formfehler in der Straßenverkehrsordnung auszunutzen, um die überfällige Reform des neuen Bußgeldkataloges mit einer Neuregelung insbesondere für Fahrverbote aufzuweichen, lehnen wir Grünen mit Blick auf die Situation in Niedersachsen ab. Das zeigt der Blick auf die Unfallzahlen. In einem Flächenland wie Niedersachsen sind wie in keinem anderen Bundesland die geschwindigkeitsbedingten Unfälle gerade erst 2019 wieder gestiegen.
„Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff, deshalb müssen wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen!“
Wir freuen uns, dass SPD, CDU und FDP unseren Antrag in allen Punkten unterstützten und mit uns eine Sicherung der Bahnhöfe Hamburg-Harburg, Lüneburg, Bad Bevensen, Uelzen und Celle für den Fernverkehr einfordern.
„Für viele hat sich in der Corona-Krise die Mobilität verändert. Einige sind aufs Rad gestiegen, andere haben sich lieber ins Auto gesetzt.“
Der Abschlussbericht macht klar: Größe und Bauart der Mega-Containerfrachter sind auf allen Routen ein kaum kalkulierbares Risiko für Havarien wie bei der MSC Zoe. Derart große Schiffe müssen aus dem Verkehr gezogen und still gelegt werden.
Obwohl seit Wochen Gespräche und Runde Tische stattfinden und in den zuständigen Ausschüssen Unterrichtungen eingefordert wurden bleibt völlig offen, welche Strategie die Landesregierung bei der Unterstützung von Werften und Schifffahrt in der Corona Krise verfolgt. Eine fehlende Strategie kann nämlich zu enormen Fehlentwicklungen führen, das sieht man am Beispiel der Bundesförderungen.