Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 142 vom

GRÜNE fragen nach Störfall bei der Herstellung von Brennelement-Hüllrohren in Frankreich - Auswirkungen auf Sicherheit von niedersächsischen Atomkraftwerken?

Die Landtagsgrünen verlangen Auskunft über jetzt bekannt gewordene Versäumnisse bei der Qualitätskontrolle von Brennstab-Hüllrohren, die offensichtlich auch in deutschen Atomkraftwerken eingesetzt wer...

Pressemeldung Nr. 140 vom

GRÜNE fordern nachvollziehbare Klärung der Krümmel-Widersprüche am Runden Tisch

Die Landtagsgrünen haben ihre Forderung nach Aufklärung über die widersprüchlichen Ergebnisse von Untersuchungen über Radioaktivität in der Elbmarsch erneuert. Nachdem das Niedersächsische Landesamt...

Pressemeldung Nr. 141 vom

GRÜNE zweifeln an Verhältnismäßigkeit bei Castor-Polizeieinsatz - Gewahrsamnahme in Drahtkäfigen verfassungswidrig

Die Landtagsgrünen haben nach der heutigen (Mittwoch) Unterrichtung im Innenausschuss Zweifel an der Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel beim geplanten Polizeieinsatz zum anstehenden Castor-Tra...

Pressemeldung Nr. 138 vom

Grüne legen 10-Punkte-Programm gegen Lehrermangel vor: Lehrereinstellung entbürokratisieren - außerschulische Berufserfahrung nutzen - Unterrichtsqualität sichern

Die Landtagsgrünen haben am (heutigen) Mittwoch ein 10-Punkte-Aktionsprogramm gegen den Lehrermangel vorgelegt. Mit kurzfristigen Maßnahmen sollen alle Potenziale zur Sicherung der Unterrichtsversorgu...

Pressemeldung Nr. 139 vom

GRÜNE verlangen Akteneinsicht zur Samii-Klinik: Nur scheibchenweise Auskunft durch ?Oppermanns Salami-Taktik?

Die Landtagsgrünen verlangen die Einsichtnahme in alle Akten, die im Zusammenhang mit dem Bau, der Einrichtung, der Finanzierung und dem Betrieb des International Neuroscience Institute (INI) stehen....

Pressemeldung Nr. 136 vom

GRÜNE: Samii-Rettung benachteiligt andere Kliniken und gefährdet Patientenversorgung - INI-Nachspiel im Landtag - Landesrechnungshof wird eingeschaltet

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, mit ihrer Rettungsaktion für die Samii-Klinik eklatante Nachteile für andere Krankenhäuser in Hannover zu schaffen. Eine ?Bettentransplantation? zugu...

Pressemeldung Nr. 137 vom

GRÜNE: Niedersachsen Drehscheibe für illegale Tierarzneimittel? Hat Bartels Kontrolle versagt?

Mit einer parlamentarischen Initiative wollen die Landtagsgrünen Aufklärung darüber erhalten, inwieweit Landwirtschaftsminister Bartels seiner Aufsichtspflicht über den Tierarzneimittelhandel nachgeko...

Pressemeldung Nr. 135 vom

GRÜNE: Oppermanns Krankenhausplan lässt Samiis Kalkulation aufgehen - Landesregierung paukt Lex INI durch

Als einen gefährlichen Präzedenzfall für das zu erwartende Verhalten weiterer privater Kliniken hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag Brigitte Pothmer, die von der...

Pressemeldung Nr. 134 vom

GRÜNE: CDU auf rot-grünem Kurs beim Gewaltschutzgesetz - Interventionsstellen gegen Männergewalt statt elektronischer Fußfesseln

Die Landtagsgrünen haben der CDU-Faktion zur Übernahme der Positionen des rot-grünen Gewaltschutzgesetzes gratuliert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer hofft, dass nun auch di...

Pressemeldung Nr. 133 vom

GRÜNE: Gabriels ?Notoperation? für das INI lässt MHH bluten - Landesregierung hat sich beim Samii-Institut "über den Tisch ziehen lassen"

Die Landtagsgrünen haben die sofortige Unterrichtung des Parlaments über die von der Landesregierung geplante Unterstützung des International Neuroscience Institute (INI) von Professor Samii in Hannov...