Mitverantwortung für die Krise der Arbeitsämter werfen die Landtagsgrünen Sozialministerin Trauernicht vor. Es sei empörend, dass die Ministerin angesichts der schwerwiegenden Versäumnisse die Arbeit...
Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat die Gorleben-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als "ermutigendes Signal für die Gorleben-Gegner und das Wendland" bezeichnet. "Ei...
Unsere Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms wird dem Gorleben-Stein, der vor über 20 Jahren von Atomkraftgegnern aus dem Wendland nach Hannover gebracht wurde und noch heute als Mahnung und Protest gege...
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Bartling aufgefordert, in der morgigen (Mittwoch, 20.02.) Sitzung des Innenausschusses über die Rasterfahndung "alle Karten auf den Tisch zu legen". Nach Auffass...
Die Landtagsgrünen werfen Innenminister Bartling vor, mit seiner Initiative zur Begrenzung des Zuzugs von Aussiedlern die aktuelle Zuwanderungsdebatte verschärft zu haben. Der SPD-Politiker profiliere...
Kritik an der Polizeibefragung des Kriminologischen Forschungsinstituts kommt von den Landtagsgrünen, die angeregt hatten, spezielle Fragen zur Berufszufriedenheit der weibli-chen Polizeibeschäftigten...
"Populistische Stimmungsmache in Vorwahlzeiten" hat der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen Thomas Schröder der CDU im Zusammenhang mit der Debatte um den Einsatz von Brechmitteln vorgeworfen....
Das von der SPD-Landesregierung angekündigte Programm zur Sanierung kommunaler Haushalte in Ostfriesland lässt weiter auf sich warten. "Vor allem für den Landkreis Wittmund bedeutet die Auskunft der R...
Die Landesregierung hält trotz gegenteiliger Urteile verschiedener Gerichte an ihrer Auffassung fest, dass die Errichtung von Mobilfunkanlagen keine Nutzungsänderung bei Gebäuden darstellt."Die Landes...
Nach der Kritik des Landesrechnungshofes am nicht funktionsfähigen Mahn- und Vollstreckungswesen in Niedersachsen wirft die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Finanzminister Aller "Versagen" v...