Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig aufgefordert, die Akten der Anlieferer des Asse-Atommülls beschlagnahmen zu lassen.
Nach der heutigen (Montag) Sitzung der Baukommission des Landtages, auf der die Anforderungen für den Architektenwettbewerb festgelegt wurden, gehen die Grünen davon aus, dass CDU, FDP und SPD immer noch eine Vorfestlegung auf die Abrisslösung anstreben.
Die Landtagsgrünen haben eine umfassende Prüfung der Auswirkungen einer Umverteilung der Frequenzen zugunsten breitbandiger Internetanwendungen gefordert.
Mit dem Zusammenführungskonzept von Porsche und den Konsolidierungsplänen von Schaeffler seien sehr weitreichende Initiativen auf dem Tisch, die das Land und die Handlungsoptionen der Landespolitik unmittelbar betreffen, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, bei der Aufklärung der „Indiskretions-Affäre“ gegen den GEW-Landesvorsitzenden zu „mauern“.
Zur Aufklärung des Skandals um den Missbrauch von Fördergeldern an der Georg-August-Universität Göttingen haben die Landtagsgrünen heute (Donnerstag) eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses beantragt.
Hölle, Hölle, Hölle – die Landtagsgrünen steigen musikalisch in die Vorbereitung der landesweiten Protestaktionen gegen die Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung ein. Zur Melodie eines Wolle-Petry-Krachers heißt das Ganze jetzt „Waaaahnsinn – so wird unsere Schule zur Hölle...
Scharfe Kritik am Schulgesetzentwurf der Regierungsfraktionen äußerte die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter. Insbesondere das „sture Festhalten“ am Turbo-Abi für die Gesamtschulen zeige, dass die „CDU und FDP mit ihrer Schulpolitik in die Sackgasse rasen“.
„Angesichts der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf alle gesellschaftlichen Bereiche und auf alle Bürger, ist der Vorschlag für eine Nullrunde bei den Diäten genau richtig“, so Ursula Helmhold.
„Nur mit kleineren Gruppengrößen und einer besseren Bezahlung kann der Erzieherinnenberuf nachhaltig attraktiver gemacht werden“, so Miriam Staudte.