Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Hans-Heinrich Sander vorgeworfen, die Vertragswerke zwischen dem Bund, dem Land und den Deichverbänden an Elbe und Oste nachlässig und unprofessionell zu bearbeiten.
Die Landtagsgrünen haben den Kompromiss zwischen Opposition und Landesregierung zur Aufnahme von Kinderrechten in die Niedersächsische Verfassung als „wichtigen Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen“ begrüßt.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander aufgefordert, einen neuen Statusbericht zur Asse vorzulegen.
Die Landtagsgrünen befürchten, dass die von Landtagspräsident Dinkla versprochene ergebnisoffene Ausschreibung für den Landtagsumbau ein „reines Lippenbekenntnis“ bleibt.
Als „scheinheiligen Beschwichtigungsversuch“ haben die Landtagsgrünen die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden McAllister zum Turbo-Abi an Gesamtschulen bezeichnet.
„Während allerorten um die klügsten Ansätze zur Reform einer zukunftstauglichen Hochschulsteuerung gerungen wird, üben sich die Regierungsfraktionen in Niedersachsen im Rollback zum altbackenen Dirigismus“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Als ein „Zählwerk mit altbekannten Nachrichten und aufgewärmten Einschätzungen“ haben die Landtagsgrünen den Verfassungsschutzbericht 2009 bezeichnet.
Ein „grelles Licht auf die völlige Nichteignung der Grube und die Unzuverlässigkeit des alten Asse-Betreibers“ Helmholtz-Zentrum werfen die aktuellen Entwicklungen im Atommülllager nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel.
Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl Rebecca Harms und der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Christian Meyer haben von Ministerpräsident Wulff eine Kurswende in Richtung Ausstieg aus der Agrogentechnik gefordert.
Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt die Demonstration von Schüler- und Elternvertretungen gegen das Turbo-Abi an Gesamtschulen am 9. Mai in Hannover und ruft zur Teilnahme auf.