Am diesjährigen „Girls’ Day“ (23.04.2009) sind 25 Mädchen zwischen 11 und 16 Jahren aus Niedersachsen eingeladen, sich dem Wettbewerb im Debattieren, Diskutieren und Koalieren zu stellen.
Nach der heutigen (Montag) Anhörung im Umweltausschuss hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel gefordert, dass die Hohlräume des Kali- und Steinsalzbergwerks im Schacht Niedersachsen–Riedel bei Hänigsen/Wathlingen trocken verfüllt werden sollen.
„Angesichts der Tatsache, dass rund 25 Prozent der Studierenden Bafög benötigen, sind die 2 Millionen Euro noch nicht einmal ein Tautröpfchen auf den heißen Stein“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
„Es darf nicht zugelassen werden, dass vor den Wahlen von Rückholung schwadroniert wird und nach den Wahlen die Flutung kommt“, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff vorgeworfen, mit seiner Forderung nach einer Grundgesetzänderung die Verfassungsinstitutionen als Reparaturbetrieb für die „schlampige Verhandlungsführung“ 0beim Konjunkturpaket II zu strapazieren.
Die Landtagsgrünen sehen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Versammlungsrecht ein „Signal an den Freund der Videokameras und Richtmikrofone Schünemann“.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat die jüngsten Aussagen der Sozialministerin und der Pflegekassen zur Verbesserung der Pflegesätze in den Altenpflegeheimen als „unaufrichtig“ bezeichnet.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat eine genaue Analyse der Laugenzuflüsse im Erkundungsbergwerk Gorleben gefordert.
„Das letzte Verbotsverfahren ist lediglich an formalen Gründen, nämlich den V-Leuten, gescheitert. Inhaltlich hat Karlsruhe die Partei damals nicht bewertet. Deshalb sollte auch Niedersachsen ein neues Verbotsverfahren zumindest prüfen“, so Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann wegen seiner Äußerungen zur Härtefallkommission scharf kritisiert.