Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat die heutige (Freitag) Ausschussunterrichtung zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen als „Offenbarungseid der Kultusministerin“ bezeichnet.
Die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten hat die niedersächsischen Ministerinnen Heister-Neumann und Ross-Luttmann aufgefordert, sich für eine Beendigung des „Werbefeldzuges für HPV-Impfungen“ einzusetzen.
Die Landtagsgrünen fordern die flächendeckende Einrichtung von Stützpunkten, in denen Pflegebedürftige und deren Angehörige unabhängig und frei von Trägerinteressen beraten werden.
Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung eine Korrektur der Schwerpunktsetzung bei der Bereitstellung von seniorengerechten Wohnungen gefordert.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat das Verfahren zur Aufhebung der Sommerstaubeschränkung an der Ems als einen „Tiefpunkt der demokratischen Kultur in Niedersachsen“ bezeichnet.
Nach Ansicht der Landtagsgrünen hat die niedersächsische Landesregierung die Ursachen und das Ausmaß der Dioxinbelastung entlang der Ems „bewusst vertuscht und verleugnet“.
Die Landtagsgrünen haben gefordert, die direkte Zuwendung aus dem Konjunkturprogramm an die Kommunen um ein Drittel auf 800 Mio. Euro zu erhöhen.
Angesichts der neuen Fakten über die schon viel früher als bisher zugegebene illegale Beseitigung von radioaktiven Laugen im Atommülllager Asse, hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel seine Forderung nach Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erneuert.
Die Landtagsgrünen haben die geplante Entflechtung der im Jahr 2000 fusionierten Fachhochschulen Oldenburg, Ostfriesland und Wilhelmshaven begrüßt.
Nach den aktuellen Meldungen über dioxin-verseuchte Schafsleber in Niedersachsen haben die Landtagsgrünen regelmäßige und flächendeckende Untersuchungen von Lebens- und Futtermitteln in ganz Niedersachsen auf krebserregende Schadstoffe gefordert.