Nach Ansicht der Landtagsgrünen sieht die Atomindustrie durch das Asse-Desaster offenbar „ihre Felle in der Endlagerfrage wegschwimmen“.
Die Landtagsgrünen sehen sich durch die nun auch nationale und internationale Kritik an den Abrissplänen des Landtagspräsidenten für den denkmalgeschützten Plenarsaal in ihrer Haltung bestätigt.
Die Landtagsgrünen halten die im Januar erfolgte landesplanerische Feststellung der Bauplanung für die als Küstenautobahn bezeichnete A 22 für rechtswidrig, weil eine eingehende Untersuchung möglicher Alternativen zum Neubau versäumt wurde.
Die für heute von den Umweltministern Hessens und Thüringens angekündigte Unterzeichnung eines Öffentlich-Rechtlichen Vertrags mit dem Unternehmen K+S bezeichnete der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Stefan Wenzel als „rechtswidrig“.
Als „halbherzigen Befriedungsversuch“ haben die Landtagsgrünen die von den Koaliti¬onsfraktionen in Niedersachsen vorgeschlagene Änderung des Ladenöffnungsgesetzes bezeichnet.
„Einen lokalen Champion und viele regionale Verlierer“ gibt es nach Ansicht der Landtagsgrünen durch die heutige (Dienstag) Entscheidung der Landesregierung für ein Factory Outlet Center (FOC) in Soltau.
Kritik an dem heute vom Ministerpräsidenten vorgestellten Beschluss zur Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II kommt von den Landtagsgrünen. "Die Chance, mit den Konjunktur-Millionen aus Berlin gleichzeitig gezielt etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen wird nicht ausreichend genutzt."
„Mit der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule hat die Landesregierung viele Aufgaben von der Landesschulbehörde auf die Schulen abgewälzt. Seitdem ersticken viele Schulleiter geradezu in Verwaltungsarbeit", so Ina Korter.
Die Landtagsgrünen wollen mit einer fraktionsübergreifenden Initiative im Niedersächsischen Landtag verhindern, dass die Bundesländer Hessen und Thüringen die Entsorgung der Salzlaugen aus der Kaliproduktion auf 30 Jahre im Alleingang mit dem Konzern Kali+Salz vertraglich festschreiben.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heutige (Freitag) Entscheidung der großen Koalition zur Freistellung der Atomindustrie vom Verursacherprinzip als „Sündenfall, der nach Korruption riecht“ bezeichnet.