Die Landtagsgrünen haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff aufgefordert, dem Parlament unverzüglich einen Nachtragshaushalt zur Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket vorzulegen.
„Die frühe Auslese muss endlich beendet und die individuelle Förderung in allen Bildungsstufen verbessert werden. Da geht der Vorschlag der Grünen genau in die richtige Richtung“, sagte Pamir Ivkin vom Bund türkisch-europäischer Unternehmer (BTEU) auf einer Anhörung.
„Der einmalige Besuch einer Technik-Show kann junge Menschen nicht dafür begeistern, irgendwann ein natur- oder ingenieurwissenschaftliches Studium aufzunehmen“, sagte die wissenschaftspolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander vorgeworfen, mit seiner Ablehnung eines Altlastenfonds, die Beseitigung von Umweltschäden zu blockieren.
Als „kleinen Erfolg für mehr Tierschutz“ hat der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer die Rücknahme des umstrittenen „Ehlen-Erlasses“ der Landesregierung zur Legehennenhaltung bezeichnet.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Auskünfte des Umweltministeriums bezüglich des radioaktiven Inventars im Atommüllager Asse als „Beschwichtigungsversuche“ bezeichnet.
„Keine Antwort ist auch eine Antwort. Der Verdacht, dass Grenzwerte überschritten und mögliche Zusammenhänge mit der Aufstauung der Ems verwischt werden sollen, liegt nahe“, so Christian Meyer.
Als „halbherzig“ haben die Landtagsgrünen die Pläne der der Landesregierung für eine kooperative Haupt- und Realschule kritisiert.
Scharfe Kritik an der geplanten „Abschiedsreise“ von Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) in die USA kommt von den Landtagsgrünen. „Eigentlich heißt es, dass man Reisende nicht aufhalten soll – aber hier werden dem Falschen die Koffer gepackt“.
Die Landtagsgrünen haben die Verweigerungshaltung von Umweltminister Sander beim Kampf gegen die Versalzung der Weser durch täglich bis zu 200 LKW-Ladungen Salz durch das Unternehmen K+S kritisiert.