Angesichts der neuen Meldungen über den drohenden Einsturz der Kammer 4 im Atommülllager Asse haben die Landtagsgrünen scharfe Kritik am Verhalten des niedersächsischen Umweltministers geübt.
Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um den Linken-Abgeordneten Humke-Focks vor einer generellen Kriminalisierung von Antifa-Aktivitäten gewarnt.
Scharf kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, dass Umweltminister Sander aus der Bingostiftung für Umwelt- und Entwicklung ein Anhängsel der Ministerien machen wolle
„Der vermehrte Einsatz von sogenannten Flugmedizinern, die die Flüchtlinge für ”šfit to fly’ erklären, macht Ärzte zu Erfüllungsgehilfen des Staates. Das widerspricht den ethischen Grundsätzen der Ärzteschaft und darf nicht toleriert werden“, so Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass die niedersächsische Mittelstandsbank bei der Vergabe von Krediten für von der Kreditklemme betroffene Unternehmen „in die Bresche springen muss.“
Auf die Nachricht, dass der niedersächsische Wissenschaftsminister Lutz Stratmann die Schirmherrschaft für den Galaabend der Wahl der Miss Germany 2009 übernommen hat, reagierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic mit einem Zitat.
Als „völlig verunglückt“ haben die Landtagsgrünen ein Positionspapier des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Finanzpolitik der Landesregierung kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben angesichts des Ausmaßes der humanitären Flüchtlingskatastrophe im Irak und den Nachbarländern die angekündigte Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen in Deutschland als „zu gering“ kritisiert.
Die Landtagsgrünen fordern den gemeinsamen Unterricht für behinderte und nicht behinderte Kinder. „Seit mehr als 20 Jahren kämpfen Eltern dafür. Wir wollen, dass ihr unwürdiger Bettelgang um einen Integrationsplatz endlich ein Ende hat“, so Ina Korter.
Presseberichte, nach denen der frühere NABU-Vorsitzende Hans-Jörg Helms künftig im Umweltministerium die Lehrer- und Umweltbildung vorantreiben soll, haben die Landtagsgrünen zu einer Kleinen Anfrage bewogen.