Gegen einen Neubau und für eine „energieeffiziente und zeitgemäße Modernisierung des Landtagsgebäudes“ haben sich die Landtagsgrünen auf einer Veranstaltung mit mehr als 100 Fachleuten und Besuchern am Freitag (heute) in Hannover ausgesprochen.
Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Zusage von Agrarminister Ehlen an die Geflügelindustrie gestoßen, weiterhin Legebatterien unterhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Platzbedarfs genehmigen zu lassen.
„Hier darf nichts unter den Teppich gekehrt werden. Das ist man den Mitarbeitern genauso schuldig, wie den Anliegern der Asse“, so Stefan Wenzel.
Als „Panikreaktion“ hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die Anweisung des Kultusministeriums an die Landesschulbehörde bezeichnet, die Anträge auf Verlängerung von Teilzeitarbeit von Lehrkräften vorerst nicht zu bearbeiten.
Das Konjunkturpaket der großen Koalition sei eher auf Wahlkampf statt auf Wirtschaftshilfe ausgerichtet. „Wenn wir so viel Geld auf Kosten der nachfolgenden Steuerzahlergenerationen in die Hand nehmen, müssen wir aber durchdachte und zukunftstaugliche Maßnahmen realisieren“, so Stefan Wenzel.
Als „Rückfall in die Kleinstaaterei“ haben die Landtagsgrünen die Absicht der Landesregierungen von Hessen und Thüringen kritisiert, mit dem Düngemittelhersteller Kali+Salz die Zukunft der Kaliproduktion festzuschreiben.
Nach Ansicht der Landtagsgrünen basiert die Integrationsstudie des Berlin-Instituts auf willkürlichen Kriterien und schlecht gewählten Indikatoren.
Die Landtagsgrünen sehen sich durch die heutige (Dienstag) Entscheidung des Bundessozialgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze für Kinder bestätigt.
Als „Skandal ersten Ranges“ haben die Landtagsgrünen die Absicht der großen Koalition bezeichnet, die Atomindustrie von den Kosten für die Sanierung der Asse freizustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,das Konjunkturpaket II der Bundesregierung hat eine soziale und ökologische Schieflage.