Als einen „panisch gepackten Notfallkoffer“ haben die Landtagsgrünen die heute (Dienstag) von der Landesregierung vorgestellten Klausur-Beschlüsse zur Unterrichtsversorgung bezeichnet.
Das Desaster bei der Sanierung der Thülsfelder Talsperre haben die Landtagsgrünen als „Ergebnis der schwarzgelben Reform der Umweltverwaltung“ bezeichnet.
„Die Aufgabenträger des ÖPNV müssen bereits in den nächsten Wochen ihre verbindlichen Bestellungen bei den Verkehrsunternehmen für 2010 abgeben und die Landesregierung schweigt sich zu den dafür erforderlichen Mitteln aus“, kritisiert Enno Hagenah.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel bezeichnete die Forderung der SPD nach dem Rücktritt der niedersächsischen Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann als berechtigt.
Die Mitglieder der Härtefallkommission fühlen sich aufgrund der strengen Vorgaben in der Härtefall-kommissionsverordnung in der freien und unabhängigen Ausübung ihres Amtes erheblich beeinträchtigt.
Nach den heute (Donnerstag) offiziell bekannt gegebenen mehrfach erhöhten Dioxinwerten auf den Überschwemmungsflächen der Ems haben die Landtagsgrünen unverzügliche Konsequenzen für das laufende Genehmigungsverfahren für weitere Schiffsüberführungen gefordert.
„Unser Ständchen wird mit den einzigen Stimmen gesungen, die diese Landesregierung von uns zu erwarten hat“, kommentierte Stefan Wenzel den großen Gesang der kleinen Oppositionsfraktion.
Die Landtagsgrünen haben die heute (Dienstag) im Kabinett auf Vorlage von Umweltminister Sander verabschiedete Verlängerung der Brenntageverordnung um weitere fünf Jahre kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben angesichts milliardenschwerer Konjunkturpakete ein Gesetz gegen Korruption und Schmiergeldpraxis in Niedersachsen gefordert.
Die Landtagsgrünen haben nach dem Streit um die Haltung von Legehennen ein umfassendes Klagerecht für Tierschutzverbände gefordert. „Es kann nicht sein, dass Verstöße gegen das Tierschutzrecht nicht gerichtlich überprüft werden können."