Als „Erfolg grüner Argumentation für verkehrspolitische und wirtschaftliche Effizienz“ hat Enno Hagenah, die Tatsache gewertet, dass sich die neue Bundesregierung vom überteuerten Großprojekt Y-Trasse distanziert.
„Die Proteste der Studierenden sind berechtigt: Die Hörsäle sind überfüllt, das Studium zunehmend verschult, der Zugang selektiv, die Abbrecherquoten steigen – und dafür werden die Studierenden auch noch zur Kasse gebeten“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Die Pläne zur Privatisierung der Endlagersuche stoßen auf entschiedenen Widerstand der Landtagsgrünen. „Die Suche nach einem Endlager für Atommüll ist und bleibt eine staat-liche Aufgabe"
„Die Regierungsfraktionen sind als treue Diener des Ministerpräsidenten aufgetreten“, so Hans-Jürgen Klein. Eigene Akzente zur Lösung wichtiger Zukunftsaufgaben in den Bereichen Bildung und Umwelt seien ebenso wenig zu erkennen, wie Perspektiven zukünftiger Haushaltskonsolidierung.
„Statt Zentralismus brauchen wir mehr kommunalen Einfluss, mehr Flexibilität vor Ort, mehr qualifiziertes Personal und mehr Rechte für die Betroffenen“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen unterstützen das Volksbegehren für gute Schulen. „Die Landesregie-rung hat keine schulpolitischen Visionen. Sie verharrt im Stillstand. Jetzt müssen ihr die Bürgerinnen und Bürger auf die Sprünge helfen."
Nach Ansicht der Landtagsgrünen hat die Landesregierung die Probleme um den Fertig-stellungstermin des Jade-Weser-Port nicht im Griff und ist derzeit nicht in der Lage, ge-meinsam mit dem Partner Bremen die pünktliche Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens sicherzustellen.
Die Landtagsgrünen begrüßen das Einlenken der Regierungsfraktionen bei der Kürzung der Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. „Besser spät als nie“, sagte die frauenpolitische Sprecherin Elke Twesten heute (Donnerstag) in Hannover.
Die Landtagsgrünen haben ihre Forderung nach einem modernen technischen Datenschutz und einer besseren Ausstattung der unabhängigen Datenschutzbehörden erneuert.
Deutlich mehr Anstrengungen beim Bau von Krippenplätzen hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Miriam Staudte, nach der aktuellen Statistik zur Kinder- und Jugendhilfe des Statistischen Bundesamtes gefordert.