Die Landtagsgrünen fordern neue Regelungen zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von niedersächsischen Landtagsabgeordneten. Es müsse klargestellt werden, dass „für Abgeordnete die Ausübung des Amtes im Mittelpunkt der Tätigkeit steht“, sagte Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben die Deutsche Bahn aufgefordert, den Zug der Erinnerung stärker zu unterstützen.
Nach einer gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse am (heutigen) Montag im Landtag in Hannover haben die VertreterInnen der Grünen Fraktionen das Maßnahmepaket der Firma K+S zur Reduzierung von Salzeinleitungen in Werra und Weser als „völlig unzureichend“ bezeichnet.
Durch die massive Mittelkürzung bei der flächendeckenden Beratung habe seit 2003 jede dritte Verbraucherzentrale im Land ihre Pforten schließen müssen, so Christian Meyer.
Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der ehemalige wissenschaftliche Leiter der Schachtanlage Asse Professor Klaus Kühn in der gestrigen Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten die Unwahrheit gesagt.
Angesichts der November-Steuerschätzung haben die Landtagsgrünen Ministerpräsident Wulff für seine „Duckmäuser-Haltung“ gegenüber den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition in Berlin kritisiert.
Der (heute) Freitag vorgestellte Bericht des Datenschutzbeauftragten beweist nach Ansicht der Landtagsgrünen einen „riesigen Handlungsbedarf“.
Die Landtagsgrünen haben die Freude des niedersächsischen Wissenschaftsministers über die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) als „unangemessen“ kritisiert.
„Dem Zeugen waren die vielfältigen Bedenken und Warnungen hinsichtlich der Einlagerung in der Asse frühzeitig bekannt“, so Stefan Wenzel. Gleichwohl seien keine Konsequenzen gezogen worden. „Der Hinweis auf den seinerzeit anderen Stand der Technik entbindet Herrn Kühn nicht von der Verantwortung“.
Die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten sieht ihre Kritik an den Planungen der Landesregierung zur Schließung der Frauenabteilung im Sozialministerium bestätigt.