Nach einer Unterrichtung der Landesregierung über den derzeitigen Sachstand zur Änderung der Härtefallkommissionsverordnung gab es aus Sicht der Oppositionsfraktionen keine Fortschritte.
Mit verfassungswidrigen Finanztricks versucht die Landesregierung die höchste Neuverschuldung zu kaschieren, kritisiert Hans-Jürgen Klein. Weitere Themen einer Pressekonferenz anlässlich einer Klausursitzung waren die Atompolitik und die Umsetzung GRÜNER Politik in unterschiedlichen Koalitionen.
„Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir versuchen zu verhindern, dass die Regierung Wulff bei der Verabschiedung des dritten Nachtragshaushalts verfassungswidrig eine Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro im Landtag beschließen lässt“, so Hans-Jürgen Klein.
„Wir erreichen damit nicht die Problemfamilien, sondern schaffen ein ineffektives Bürokratiegesetz. Dies ist reiner Aktionismus und hat mit verbessertem Kinderschutz nichts zu tun“, so Miriam Staudte.
„Statt den Weg in mehr Eigenverantwortung zu gehen wird nun deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition zum Prinzip des obrigkeitsstaatlichen Denkens und zu einer Kultur des Misstrauens zurückkehrt“, so Ina Korter.
Offenbar wurden nicht nur die gesetzlichen Grundlagen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen missachtet. Auch die internen Regeln wurden vielfach missachtet, so Stefan Wenzel. So wurden Fässer angenommen, die die damals zulässigen Grenzwerte an der Oberfläche überschritten.
Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Niedersachsen freien Zugang zu behördlichen Informationen erhalten und sich nicht aufwändig dafür rechtfertigen müssen“, so Helge Limburg.
Fakt ist, dass Schafsleber und Rindfleisch aus dem Gebiet zum Teil deutlich über den Grenzwerten mit dem Krebsgift belastet waren und sind und damit eine Gefahr für den Verbraucher darstellen“, so Christian Meyer.
Die Ansage von Umweltminister Sander, dass die Erkundungsarbeiten in Gorleben weiter nach Bergrecht erfolgen sollen, stößt bei den Grünen auf strikte Ablehnung.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemanns Vorschlag zum Bleiberecht kritisiert. Die fatale Folge seien Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen in eine perspektivlose Zukunft, kritisiert Filiz Polat.