„Allein die Verkehrsprojekte addieren sich auf einen - beim derzeitigen Bundeshaushalt utopischen - zweistelligen Milliardenbetrag, obwohl kurzfristig notwendige Maßnahmen, wie der Ausbau der NE-Bahnen und die Zweigleisigkeit Rotenburg–Verden noch nicht einmal enthalten sind“, so Enno Hagenah.
Minister Stratmann habe das Stipendienprogramm im Juni 2008 als vorbildliche Landesinitiative abgefeiert. Die FDP habe gar ein „Konjunkturprogramm für die Köpfe“ in dreistelliger Millionenhöhe versprochen. „Aber tatsächlich wurde das Programm klammheimlich eingestellt", so Gabriele Heinen-Kljajic.
In der Affäre um das aus politischen Gründen eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt lassen die Grünen nicht locker.
„Wenn Minister Sander in Gorleben weiter erkunden will, knüpft er unmittelbar an die manipulierten Gutachten der Kohlregierung von 1983 an“, erklärte der Fraktionsvorsit-zende von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel.
Empört sind die niedersächsischen Grünen über die geplante Auflösung des Frauenres-sorts im Ministerium Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit im kommenden Jahr.
Mit Empörung haben die Landtagsgrünen auf die Äußerungen der noch amtierenden Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann im Helmstedter Sonntagsblatt vom 4.10. reagiert.
Scharfe Kritik an der Haltung von Ministerpräsident Wulff zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken äußerte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.
Die Landtagsabgeordnete aus der Region Lüchow-Dannenberg Miriam Staudte beteiligte sich heute an den Protesten vor dem Erkundungsbergwerk in Gorleben.
Der „beispiellosen HPV-Impfkampagne“ der Herstellerfirmen müsse mit sachlicher Infor-mation und der Aufklärung möglicher Zusammenhänge zwischen Impfung und Todesfall dringend begegnet werden, so Elke Twesten.
Aus den Anfang der Woche freigegebenen Akten zum inzwischen eingestellten Disziplinarverfahren gegen den GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt ginge klar hervor, dass die Kultusministerin im Parlament nicht die Wahrheit gesagt habe, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.