„Die alarmierenden Nachrichten reißen nicht ab. Wir fordern eine sofortige Unterrichtung über alle entsprechenden Vorkommnisse durch Umweltminister Sander“, so Stefan Wenzel.
Die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter hat Kultusministerin Heister-Neumann aufgefordert, Konsequenzen aus der kürzlich von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten Studie „Klassenwiederholungen – teuer und unwirksam“ zu ziehen.
Die Landtagsgrünen haben Landwirtschaftsminister Ehlen aufgefordert, bei der heute (Donnerstag) stattfindenden Agrarministerkonferenz endlich den Vorschlägen Bayerns zur sofortigen Reduzierung der Milchmenge um fünf bis zehn Prozent zuzustimmen.
Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel muss davon ausgegangen werden, dass das Niedersächsische Umweltministerium schon früher als bislang eingestanden, von den radioaktiven Laugen im Atommülllager Asse gewusst hat.
Nach Presseberichten über die mögliche Desinformation der Asse-Begleitgruppe und der Öffentlichkeit mit Kenntnis und Wissen des Niedersächsischen Umweltministeriums, sieht der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Minister Hans-Heinrich Sander in einer weiteren Glaubwürdigkeitskrise.
Die Landtagsgrünen haben die sofortige Einstellung der von der Polizei durchgeführten Moscheekontrollen gefordert. „Diese Kontrollen sind ein Eingriff in die ungestörte Religionsausübung und haben bisher keinerlei Erfolge gebracht“, sagte der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN.
Die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten hat die Rücknahme der geplanten Kürzungen der Landesmittel für Frauenhäuser und Beratungsstellen gefordert.
Die Landtagsgrünen haben nach Abschluss ihrer Bleiberechtstour „Gekommen, um zu bleiben“ eine kritische Bilanz gezogen. „Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt.
„Die massive Einflussnahme lässt sich nicht wegdiskutieren. Die vorliegenden Schriftstücke zeichnen ein klares Bild“, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben die jetzt bekannt gewordenen Geldmarktgeschäfte der Landesregierung bei der Pleitebank Hypo Real Estate als „Zockerei mit Steuergeldern“ kritisiert.