Die Landtagsgrünen haben einen Vorschlag zur Modernisierung des Petitionsrechts erarbeitet, dessen zentrales Element die Einführung von so genannten E-Petitionen ist.
Mit Bezug auf die Pläne von Volkswagen und dem Ökostromanbieter Lichtblick zur Produktion von Blockheizkraftwerken hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel ein Niedersächsisches Energiegesetz gefordert, um die „Nutzung der neuen Hocheffizienz-Technologie zu unterstützen“.
„Die Mitnahmementalität bei gut bezahlten Ministern bleibt ausgeprägt“, kritisierte Christian Meyer. Die Grünen fordern die betroffenen Minister auf, ihre EU-Zuschüsse auch für die Vorjahre komplett offenzulegen.
„Es gibt eine Grenze für die industrielle Entwicklung des Küstenraums wenn die Grundlagen des Tourismus erhalten werden sollen. Die jetzt geplante industrielle Entwicklung wird zu einem Rückgang des Tourismus führen“, so Enno Hagenah.
Seit dem 1. September absolviert die 19-jährige Lara-Luica Graab aus Hannover ein einjähriges Freiwilliges Soziales Jahr Politik bei den Grünen, die als einzige Fraktion im Landtag für das Pilotprojekt eine Stelle ausgeschrieben hat.
„Der Ministerpräsident will vor den Bundestagswahlen Zuversicht verbreiten und ignoriert wichtige Indikatoren“, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein. In der Wulffschen Zwischenbilanz fehle der dramatische Einbruch bei der um gut 72 %.
Die Landtagsgrünen haben die Ausladung des Energieexperten und Vizepräsidenten von Eurosolar Hans-Josef Fell von der diesjährigen Eröffnung der Solarmesse Soltec in Hameln scharf kritisiert.
Unterstützung für den Aktionstag „Kinder sind mehr wert“ kommt von den Landtagsgrünen. „Wir begrüßen, dass sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege mit diesem Aktionstag für bessere Rahmenbedingungen in den Kindertagesstätten einsetzt“
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Regierungsfraktionen vorgeworfen, die „Aufklärung des Asse-Skandals zu untergraben“. Der Grünen-Politiker kritisierte die Ablehnung seines Antrages, als „Schlüsselzeugen“ zu befragen.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, der Zunahme von Gewalt im Zusammenhang mit Zwangsheiraten nicht entschieden genug entgegenzutreten.