Das Endlagerkonzept ist gescheitert. Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, unverzüglich eine echte, neue, ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Ort und einem geeigneten Konzept für die Lagerung von heißem hochradioaktivem Atommüll einzuleiten.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat der Landesregierung vorgeworfen auch zwei Jahre nach der Übertragung der Eigenverantwortlichkeit auf die Schulen, immer noch nicht zu wissen, mit welcher Organisation der Schulbehörde sie für eine Unterstützung sorgen will.
Die Stellungnahme der Ministerin und der Regierungsfraktionen zu den Indiskretionen und zum Disziplinarverfahren gegen den GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt haben die Landtagsgrünen als „dreisten Versuch“ bezeichnet, „aus dem Opfer einen Täter zu machen.
Die niedersächsische Bundestagsspitzenkandidatin Brigitte Pothmer und der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel haben das Auslaufen der Erkundungsverträge in Gorleben als „Zäsur für die Atomindustrie“ bezeichnet.
„Statt dem Parlament endlich eigene Vorschläge vorzulegen, versuchen CDU und FDP mit fadenscheinigen Begründungen das Problem auszusitzen“, sagte der tierschutzpolitische Sprecher Christian Meyer.
„Auch nachdem das Programm inhaltlich nachgebessert worden ist, werden die Begründungen für diese Reise nicht überzeugender“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Ursula Helmhold.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass bei der nächsten Sitzung des Kultusausschusses des Niedersächsischen Landtages am Montag, 24. August, Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) zum Fall Eberhard Brandt vorträgt.
„Im entscheidenden Kriterium, der Schulqualität, hat sich nichts verbessert. Niedersachsen liegt hier auf einem beschämenden 13. Platz“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter zu den Ergebnissen des Bildungsmonitor 2009.
Stefan Wenzel erneuerte seine Forderung nach Ladung der politisch Verantwortlichen. „Solange hier niemand vor dem Ausschuss erscheint, der in den zuständigen Ministerien den Hut aufhatte, werden die Antworten der Zeugen immer nur neue Fragen nach sich ziehen!“
Die Grünen im Landtag kritisieren die Ankündigung des Finanzamtes Lüchow, der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen.