Die Landtagsgrünen haben ihren Entwurf für ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Es soll gewährleisten, dass jede Bürgerin und jeder Bürger freien Zugang zu behördlichen Informationen erlangen kann, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.
Welches Bild von Politikerinnen und Politikern hat und vermittelt diese Landesregierung, wenn sie deren Auftritte und Diskussionen in Schulen vor den Wahlen für gefährlich hält", sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.
Mit einer Kleinen Anfrage wollen die Landtagsgrünen von der Landesregierung wissen, ob es zutrifft, dass im September Transporte plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente aus Sellafield in das Atomkraftwerk Grohnde über den Cuxhavener Hafen geplant sind.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat von der Landesregierung eine „zügige Entscheidung“ über die Strahlenschutzordnung und den Notfallplan für die Asse gefordert.
Drei Tage lang sind die Abgeordneten in den Regionen Celle/Südheide und der Region Cloppenburg-Vechta unterwegs. Empfänge bei Bürgermeistern, Besuche in sozialen Einrichtungen und die Besichtigung von Betrieben stehen ebenso auf dem Programm wie Gespräche und Aktionen mit Grünen vor Ort.
Vollständige Aufklärung über die Menge und Beschaffenheit der in der Asse eingelagerten Kernbrennstoffe hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel gefordert.
Die Landtagsgrünen haben „neue Strategien“ gefordert, um mehr ausgebildete Lehrkräfte besonders für Mangelfächer zu gewinnen. „Es könnte ein vielversprechendes Mittel sein, für eine Kinderbetreuung an den Schulen zu sorgen“, so Miriam Staudte.
Die heutige (Donnerstag) Befragung der „Zeugen der Regierungskoalition“ im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Asse-Skandal hat nach Einschätzung des Vorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel „keine grundlegend neuen Erkenntnisse gebracht“.
„Die niedersächsischen Schulen werden auch im neuen Schuljahr mit großen Klassen und zunehmenden Unterrichtsausfällen leben müssen“, sagte die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter
Die Landtagsgrünen haben die starke Zunahme der Firmenpleiten in Niedersachsen trotz staatlich geförderter Kurzarbeit und massiver Konjunkturprogramminvestitionen als „besorgniserregend“ bezeichnet.