Nach der heutigen (Dienstag) Entscheidung des Landgerichts Lüneburg erwarten die Landtagsgrünen die umgehende Räumung des von Rechtsextremisten besetzten Hotels in Faßberg.
„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich rigoros geweigert, eigene Mittel für den Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung zu stellen. Jetzt zeigt sich, dass sie nicht einmal in der Lage ist, die Mittel des Bundes zügig an die Schulen weiterzureichen;“ so Ina Korter.
Das „Desaster der Erlebniswelt Weserrenaissance“ (EWR) ist nach Ansicht der Landtagsgrünen auch eine „Pleite des aufsichtführenden Wirtschaftsministeriums".
Die Landtagsgrünen haben das Vorgehen der Schaeffler-Vertreter im Conti Aufsichtsrat als „kurzsichtig und schädlich für beide Seiten“ kritisiert.
Die im Vergleich zum Vorjahr minimal verbesserte Durchschnittsnote beim Zentralabitur ist nach Meinung der Grünen wenig aussagekräftig. „Ich freue mich über den besseren Notenschnitt und die höhere Zahl der Abiturientinnen und Abiturienten."
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, die 2011 an den Hochschulen drohende Raumnot durch den doppelten Abi-Jahrgang „in sträflicher Weise zu ignorieren“.
„Auch mit der ausgehandelten Zusatzvergütung von durchschnittlich 120 Euro bleibt die Betreuung in Kitas ein klassischer Zuverdienstberuf, eine Familie kann man davon nicht ernähren“, so Miriam Staudte.
Die Landtagsgrünen haben ein unabhängiges Gutachten zu Fehlern und Ausfällen bei den Transformatoren in Atomkraftwerken gefordert.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Aufklärung über die Spenden der insolventen Geldtransportfirma Heros für die niedersächsische CDU gefordert.
Die Landtagsgrünen haben die Lobeshymnen des CDU-Fraktionsvorsitzenden auf das Agieren des niedersächsischen Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit den Entwicklungen um den VW-Konzern als „fehl am Platze“ bezeichnet.