„Die Justiz muss sensibilisiert und konsequent weitergebildet werden um auf rechtsextreme Straftaten angemessen reagieren zu können“, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen haben die „Bekenntnisse“ des niedersächsischen Verkehrsministers Phillip Rösler zum Erhalt der IC Bahnanbindung in der Fläche als „unglaubwürdig“ kritisiert.
Die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter, hat die dringende Aufklärung der gegen den GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt gerichteten Indiskretions-Affäre gefordert.
Die Landtagsgrünen haben einen Maßnahmenkatalog vorgelegt mit dem ein„Kurswechsel auf dem Weg nach Bologna“ eingeleitet werden soll. „Die Bologna-Reform wurde vielerorts schlecht umgesetzt, die Unzufriedenheit auf allen Seiten wächst, wir brauchen umgehend Korrekturen“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
„Seit zwei Jahren ist den Schulen ein großes Maß an Eigenverantwortlichkeit übertragen worden, aber bis heute gibt es nicht einmal Ansätze für ein qualifiziertes Unterstützungssystem. Die Landesregierung lässt die Schulen im Regen stehen“, so Ina Korter.
Bisher habe niemand einen Bedarf nachweisen können, der einen Eingriff mit so weitreichenden Folgen für die Deichsicherheit und die Ökologie rechtfertigt. Zudem habe die aktuelle Wirtschaftskrise erhebliche und voraussehbar lang anhaltende Einbrüche im Welthandel verursacht, so Hans-Jürgen Klein.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel spricht dem Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des niedersächsischen Landtages nach der Absage der für morgen vorgesehenen Sitzung das Misstrauen aus.
„Keine Lösung für den Atommüll – keine Terrorsicherheit - hohe staatliche Subventionen: kein Grund zum Feiern mit E.ON“, heißt es in einem Offenen Brief von Brigitte Pothmer, Spitzenkandidatin der Grünen in Niedersachsen, Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender und Dorothea Steiner, Landesvorsitzende.
„Die Landesregierung muss endlich den Willen der Eltern zur Kenntnis nehmen, statt sich weiter an überholten ideologischen Schulkonzepten festzuklammern“, so Ina Korter.
Als „enttäuschend“ bezeichnen die Grünen im Landtag die Ergebnisse der Erörterung zur Schienenanbindung des Jade Weser Ports mit Vertretern der DB im Verkehrsausschuss. Für die vollständige Elektrifizierung und den Lärm-schutz wolle sich die Bahn weiter bis 2015 Zeit nehmen, so Enno Hagenah.