„Als die Insolvenz der Wadan-Werke im Juni den Erdrutsch in der Werften-Landschaft ankündigte, befanden sich Ministerpräsident Wulff und Wirtschaftsminister Rösler noch im tiefsten Dornröschenschlaf“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
Für die zügige Umsetzung des Rechtes auf Inklusion in der Schule haben sich die schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Grünen-Landtagsfraktionen Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen eingesetzt
Es häufen sich nicht nur Beschwerden was die personelle Ausstattung der Psychiatrien angeht, nun muss das Land auch noch finanziell bluten", so Miriam Staudte. Es werde immer deutlicher, dass der Verkauf auch finanziell „extrem kurzsichtig“ gewesen sei.
„Nachdem das Disziplinarverfahren gegen Herrn Brandt eingestellt worden ist, weil ihm kein dienstliches Vergehen vorgeworfen werden konnte, wird mehr als deutlich, dass es vielmehr den Versuch gab, einen exponierten Kritiker der Landesregierung mundtot zu machen“, so Ina Korter.
„Minister Ehlen muss endlich gegen rechtswidrige Legebatterien und fadenscheinige Begründungen für weitere Verzögerungen energisch vorgehen und nicht nur Bussgelder, sondern auch Haltungsverbote bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht einzufordern", so Christian Meyer.
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass der Schulversuch zum islamischen Religionsunterricht offensichtlich zu Lasten des herkunftssprachlichen Unterrichts geht.
Als „dringend aufklärungsbedürftig“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Ursula Helmhold die Vorwürfe gegen den Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) bezeichnet, der über Jahre Sonderzahlungen erhalten haben soll.
Die heutige (Donnerstag) Zeugenbefragung im Asse-Untersuchungsausschuss bestätigt nach Ansicht der Landtagsgrünen den Eindruck, dass sich der bislang größte Atommüllskandal der deutschen Geschichte ohne jegliche Mitwirkung von lebenden Personen der Zeitgeschichte entwickelt haben muss.
die Bleiberechtsregelung, die langjährig geduldeten Flüchtlingen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglichen sollte, läuft zum Ende des Jahres aus.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag hat heute (Dienstag) beschlossen, prüfen zu lassen, inwieweit der Klageweg über den Staatsgerichtshof Möglichkeiten eröffnet, die Aufklärungs-Blockade der Regierungsfraktionen im Asse-Untersuchungsausschuss aufzubrechen.