„Der Imageschaden für die Braunschweiger Museen könnte kaum größer sein: Drei verpatzte Kandidaten für die Museumsleitung, zwei in den Sand gesetzte Museumskonzepte und zwei unbesetzte Direktorenstellen“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
„Ich hätte nie für möglich gehalten, dass in Deutschland 18,4 kg Plutonium einfach mal so verschwinden können", so Stefan Wenzel. Die Landesbehörden, die EURATOM-Kontrollbehörde und der TÜV hätten sich „täuschen lassen oder bewusst weggesehen".
Die Landtagsgrünen haben eine Nullrunde für das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz gefordert. Der seit Jahren anwachsende Personalbestand beim Verfassungsschutz sei nicht mehr zu rechtfertigen, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
Noch am vergangenen Freitag hätten die Regierungsfraktionen einen Antrag zur Rettung der Nordseewerke vorgelegt. „Wenn dann drei Tage später durch den Verkauf alles obsolet wird, drängt sich der Eindruck auf, dass hier mit falschen Hoffnungen Wahlkampf gemacht wurde“, so Enno Hagenah.
Mit einem spöttischen Trauerzug haben die 12 Abgeordneten der Landtagsgrünen symbolisch das Projekt des Atommüllendlagers in Gorleben beerdigt. Vor dem Umweltministerium platzierten sie auf einer schwarz-gelben Tonne die selbstgebastelte Kranzschleife mit dem Aufdruck „Hier ruht die Atomlüge“.
Wenn, wie behauptet, seinerzeit im Kabinett des CDU-Ministerpräsidenten Albrecht alles mit rechten Dingen zugegangen wäre, würden die Akten längst im Bundesarchiv in Koblenz liegen, so Stefan Wenzel.
„Wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion beklagt, dass Zeitpläne aus dem Ruder laufen, weil parlamentarische Debatten stattfinden, dann stellt er die Kernaufgabe des Landtages in Frage.“ Offenbar sei die Landtagsdebatte für die CDU nur noch eine lästige Pflichterfüllung, so Ursula Helmhold.
„Fakt bleibt, dass die Akten unvollständig sind. Protokolle und Anlagen fehlen. In den vorliegenden Protokollen fehlen viele Seiten. Die Dokumente, in denen Entscheidendes steht beziehungsweise stehen könnte, liegen weiterhin nicht vor", so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben einen „neuen Schub“ für den Ausbau der Windenergie in Niedersachsen gefordert. Durch neue leistungsstärkere Windenergieanlagen soll die im Binnenland installierte Leistung verdreifacht werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat eine schnelle Umsetzung des EU-Schulobstprogramms durch das Land Niedersachsen gefordert.