Scharfe Kritik an der Ankündigung der Firma Eurogate, Investitionen beim Jade-Weser-Port aufzuschieben und Bauleistungen neu auszuschreiben, kommt von den Landtagsgrünen. Das Land Bremen und der zukünftige Hafenbetreiber müssten die Verpflichtungen gegenüber Niedersachsen einhalten, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben die Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds als „teuer, ineffizient und überflüssig“ kritisiert. Diesen Schluss zieht der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah aus der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage.
Die beiden meldepflichtigen Störfälle im Zwischenlager für hochradioaktiven Müll in Gor-leben wecken nach Ansicht der Landtagsgrünen „umfängliche Zweifel an der Tauglich-keit des Sicherheits- und Kontrollsystems“ der Anlage.
Das Disziplinarverfahren gegen den GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt wegen Überziehung des Arbeitszeitkontos war das einzige derartige Verfahren in den letzten Jahren. „Die Antwort der Landesregierung bestätigt, dass es sich um ein politisch motiviertes Verfahren handelt“, so Ina Korter.
. „Entweder wird Wulff nun auf Dauer mit ministeriellen Fehlbesetzungen zusammenarbeiten müssen oder sein heutiger Treueschwur wird über kurz oder lang zum Meineid“, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander vorgeworfen, mit seiner Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz und dessen Chef den offenen und transparenten Prozess zur Sanierung der Asse zu sabotieren.
„Baustelle Kabinett: Findet Ministerpräsident Wulff die Kraft zur umfassenden Kabinettsreform“ lautet unsere Dringliche Anfrage für die kommende Plenarsitzung im Leineschloss. „Wir werden sowohl die fälligen als auch die überfälligen Umbauarbeiten im Kabinett zum Thema machen“, so Stefan Wenzel.
„Der gesamte Wahlkampf von CDU und FDP war auf der Lüge aufgebaut, sowohl den Haushalt zu konsolidieren als auch die Steuern zu senken“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Der Grünen-Politiker kritisierte die Pläne als den „größten Haushaltsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik“.
Nach Zeugenaussagen im Asse-Untersuchungsausschuss hat Stefan Wenzel den Aktivitätsbericht von 2002 zum radioaktiven Inventar der Asse als „misslungenes Gutachten“ bezeichnet. Die Befragung von drei MitarbeiterInnen hätte bestätigt, dass der Bericht ein „Zerrbild der Wirklichkeit“ präsentiere.
Zum Plan der Landesregierung, künftig Professorentitel ehrenhalber vergeben zu wollen, kommt Kritik von den Landtagsgrünen: „Mit der Verbesserung der Situation an den Hochschulen hat das absolut nichts zu tun."