Anlässlich des Weltwassertages der Vereinten Nationen am 22. März haben SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag ihre Kritik an den Plänen der Europäischen Union zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung erneuert.
Einig sind sich die frauenpolitischen Sprecherinnen von SPD und Grünen, Dr. Thela Wernstedt und Elke Twesten, in Sachen Lohnungleichheit: Das ist ein Armutszeugnis, ein Zeichen der „Geringschätzung weiblicher Arbeitskraft“.
Die schulpolitische Sprecherin Ina Korter hält die Pläne der Landesregierung, den Wegfall der Einnahmen aus Studiengebühren auch mit Anteilen aus dem Kultusbereich zu finanzieren, für richtig. "Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität sind ein besonderer Schwerpunkt der rotgrünen Landesregierung", so die Grünen-Politikerin am Dienstag (heute) in Hannover.
Als „gute Unterstützung für die Einrichtung einer niedersächsischen Pflegekammer“ hat Filiz Polat die vom Sozialministerium veröffentlichten Ergebnisse der Befragung von Pflegefachkräften bezeichnet. Danach befürworten zwei Drittel der Befragten die Gründung einer solchen Berufsvertretung, auch wenn es gewisse Vorbehalte gegen eine Pflichtmitgliedschaft gibt
„Unter Rot-Grün kehrt Humanität in die niedersächsische Migrationspolitik zurück“, so Anja Piel. Sie übte Kritik an den Oppositionsfraktionen von CDU und FDP, die Pistorius für ein Vorgehen kritisierten, das unter Ex-Innenminister Uwe Schünemann über Jahre tägliche Praxis gewesen sei.
Die in der vergangenen Woche vereinbarte Tariferhöhung für den Öffentlichen Dienst in Höhe von 2,65 Prozent im laufenden Jahr soll eins zu eins auch für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten gelten.
Passend zum Datum 25.4. lädt die Landtagsfraktion der Grünen zum diesjährigen Zukunftstag 25 Schülerinnen aus ganz Niedersachsen in den Landtag ein. Als „Politikerinnen für einen Tag“ haben Mädchen von der fünften Klasse an am diesjährigen Zukunftstag die Gelegenheit, eine politische Debatte „vor Ort“ im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags zu führen.
Die Landtagsgrünen haben die von der Landesregierung angekündigte Anhebung der Förderung des ökologischen Landbaus als „gutes Signal zur richtigen Zeit“ bezeichnet. „Wir werden damit auf einen Schlag vom Schlusslicht zum bundesweiten Spitzenreiter“, sagte der agrarpolitische Sprecher Hans-Joachim Janßen.
Die Landtagsgrünen haben die von Innenminister Boris Pistorius vorge-stellten Maßnahmen für mehr Menschlichkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik begrüßt.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hält die Entscheidung der Landesregierung, das Projekt HannoverGEN auslaufen zu lassen, für richtig. "Es gibt keinen Grund für eine bevorzugte Ausstattung mit Landesmitteln“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag (heute) in Hannover.