Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben die im Rechtsausschuss vorgestellten Arbeitsschwerpunkte der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz begrüßt.
Auf einem Messe-Rundgang informieren sich die Elke Twesten (GRÜNE) und Dr. Thela Wernstedt (SPD) vor allem über arbeitsmarktpolitische Themen und Trends: Work-Life-Balance, Beruf und Karriere, flexible Arbeitszeiten, Diversität, Beratung für eine berufsorientierte Lebensplanung
Die Maßnahmen des Landwirtschaftsministeriums gebe den Landkreisen mehr Spielraum, über die Nutzung von Flächen zu bestimmen, so Meta Janssen-Kucz. Zudem würden die Moore als CO2-Speicher und Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen gestärkt, was laut dem naturschutzpolitischen Sprecher Hans-Joachim Janßen besonders wichtig sei in Hinblick darauf, dass die Vorgängerregierung die Torfabbauflächen erheblich ausgeweitet habe.
Zu der heutigen Unterrichtung des Kultusausschusses des Niedersächsischen Landtags durch Kultusministerin Frauke Heiligenstadt erklärten die schulpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ina Korter, und der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Peter Poppe, gemeinsam:
Anlässlich der heute im Sozialausschuss stattfindenden Unterrichtung über die öffentlich gewordenen Vorkommnisse in der psychiatrischen Klinik Wunstorf haben die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Uwe Schwarz und Miriam Staudte, die von der Besuchskommission Hannover beanstandeten Missstände als Zeichen mangelnder Aufsicht der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung bezeichnet.
„Mit dem CDU-Abgeordneten Kai Seefried gehen offensichtlich die Pferde durch", kommentiert Ina Korter, schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen und Vorsitzende des Kultusausschusses, Seefrieds überzogene Kritik daran, die Sitzung des Kultusausschusses am 5. April nicht öffentlich abzuhalten.
„Die Gesamtschulen warten dringend auf die Änderungen. Ansonsten müssten sie für nur ein Jahr den gesamten Stundenplan auf das G 8 umstellen, um dann 2014 zum G 9 zurückzukehren. Das ist eine vermeidbare Belastung, die wir weder den Schülerinnen und Schülern noch den Lehrkräften zumuten wollen“, so Ina Korter.
Nach dem Wechsel des langjährigen Pressesprechers der Grünen-Landtagsfraktion Rudi Zimmeck in das Umweltministerium, übernimmt ab dem 2.4. Arne Boecker die Leitung der Pressestelle in der Landtagsfraktion.
Den gemeinsamen Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier, Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel bewertet heute die Grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel als positiv. "Ich freue mich, dass sich mit der Beteiligung einer Enquete-Kommission Fortschritte in der Endlagersuche abzeichnen."
Das Scheitern des Energiegipfels ist für die Landtagsgrünen die konsequente Folge der widersprüchlichen Haltung der Bundesregierung zur Energiewende. „Die Vorschläge von Bundesumweltminister Altmaier zur Änderung des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) und zur Dämpfung der Strompreise gefährden den Erfolg der Energiewende," so der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Volker Bajus.