„Der gewaltsame Tod von Rüdiger Butte, Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont, hat mich und alle, die ihn kannten, fassungslos gemacht."
Mit Besorgnis hat Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, die Studie zur Kenntnis genommen, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am heutigen Freitag zum Endlagersuchgesetz veröffentlicht hat.
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich sehr erleichtert über die angekündigte Wiedereinreise von Anuar Naso und seinem Vater. Filiz Polat, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Wir sind sehr froh, dass eine Lösung in diesem Fall schneller herbeigeführt werden konnte als bei der Rückkehr von Gazale Salame und ihren Kindern, die letztlich acht Jahre dauerte.“
Männliche Dominanz in der Politik? Das war gestern. Am Zukunftstag für Mädchen und Jungen war der Landtag zu 100 Prozent weiblich besetzt - zumindest zeitweise. Aus ganz Niedersachsen waren 26 Mädchen zum Zukunftstag angereist, um sich in der grünen Landtagsfraktion als Abgeordnete für einen Tag auf dem politischen Parkett zu versuchen.
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärte Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag:
Mit Freude hat Julia Hamburg, kinderpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, die Entscheidung der Niedersächsischen Landesforsten zur Kenntnis genommen, dass Waldkindergärten ab diesem Jahr keine Gebühren mehr zahlen müssen.
Elke Twesten, frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, zur Ablehnung der Einführung einer verbindlichen Quote für mehr Frauen in Aufsichtsräten gestern im Bundestag: „Diese Bundestagsabstimmung ist für alle Frauen in diesem Land eine rabenschwarze Entscheidung."
"Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, sondern Brandbeschleuniger für Finanzkrisen und soziale Verwerfungen. Die FDP zieht trotz der jüngsten Enthüllungen über die riesige Dimension dieser Straftaten völlig unangemessene Vergleiche", so der finanzpoltische Sprecher Gerald Heere über die Verharmlosungen der FDP-Landtagsfraktion.
SPD und Grüne haben heute im Landtag in Hannover eine Reform des Petitionswesens auf den Weg gebracht. Das Angebot des Landtages für Online-Petitionen wird ausgebaut, für öffentliche Petitionen soll es künftig ab einem Quorum von 5000 Unterschriften eine öffentliche Anhörung geben, es wird ein Kinderportal eingerichtet, welches Kindern und Jugendlichen in leicht verständlicher Sprache den Zugang zu ihrem Petitionsrecht ermöglichen soll.
Nach intensivem Austausch haben SPD und Grüne ihre Zielvorgaben aus dem Koalitionsvertrag zur Weiterentwicklung der Inklusion und zur Zukunft der Förderschulen jetzt präzisiert.