„Wir brauchen keine Worthülsen, sondern klare Bekenntnisse für einen längst überfälligen parteiübergreifenden Beschluss. Nur eine verbindliche Frauenquote ist die richtige Konsequenz aus dem Scheitern der freiwilligen Zusagen der Wirtschaft“, so Elke Twesten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die geplante Änderung des Schulgesetzes als wichtige Weichenstellung bezeichnet, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Am Mittwoch soll der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.
„Der Abbau von Hürden und Blockaden für den Hochschulzugang wird die gesellschaftliche Teilhabe von bislang benachteiligten Gruppen stärken. Durch die Abschaffung der Studiengebühren, die Stärkung der Fachhochschulen und des Projekts Offene Hochschule können die Bildungspotenziale in Niedersachsen endlich wieder besser ausgeschöpft werden“, so Dr. Silke Lesemann und Ottmar von Holtz.
Die Grünen im Landtag haben die Vorstellung von Sozialministerin Cornelia Rundt im Sozialausschuss des Landtages zu den Vorhaben in der kommenden Wahlperiode mit viel Wohlwollen aufgenommen. „Dies ist ein hoffnungsvoller Auftakt für eine Änderung der Sozial-, Gesundheits- und Wohnungspolitik“, sagt Thomas Schremmer.
Der Innenausschuss des Landtags hat sich von der Landesregierung über den aktuellen Stand der Gründung rechter Gruppierungen und Parteien informieren lassen. Dabei ging es insbesondere um die „Identitäre Bewegung“ und die Partei „Die Rechte“.
Das Deutsche Atomforum hat eine Klage der Energieversorger gegen Mehrkosten bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll in den Raum gestellt.
„Der Begriff `Grünes Band` als besonders wertvoller Naturraum im ehemaligen Todesstreifen der innerdeutschen Grenze ist bundesweit bekannt. Diese Räume zu sichern und zu entwickeln ist daher nicht nur aus Naturschutzgründen wichtig, sondern wird auch den Tourismus in der Region voranbringen“, so Hans-Joachim Janßen.
Mit Blick auf die aktuellen Erkenntnisse über eine Hilfsorganisation für Rechtsextremisten in hessischen Gefängnissen sagt Belit Nejat Onay, Sprecher für Justizvollzug der Grünen-Fraktion im Landtag:
Mit „verhaltenem Optimismus“ hat Anja Piel, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche zur Atommüll-Endlagerung vom gestrigen Dienstag in Berlin aufgenommen.
„Wir begrüßen den Vorstoß des Innenministers, ein klares humanitäres Signal auf der Innenministerkonferenz zu senden, Flüchtlinge nicht nur aufnehmen zu wollen, sondern den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen", so Filiz Polat.