„Die Konsequenz aus den andauernden Skandalen kann nur sein, dass die staatliche Überwachung massiv verstärkt wird und schärfere Sanktionen verhängt werden“, so der tierschutzpolitische Sprecher Heiner Scholing in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem agrarpolitsichen Sprecher Hans-Joachim Janßen.
„Fracking ist eine Gefahr für das Trinkwasser und unsere Böden. Statt sich der Forderung nach einem Moratorium anzuschließen bis die grundsätzlichen Risiken geklärt und Alternativen geprüft sind, erlaubt der aktuelle Entwurf den Einstieg in die großflächige Förderung“, so der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus
Aus Sicht der Landtagsgrünen wird sich die Niedersächsische Landesregierung in den kommen Jahren im Schwerpunkt um den Erhalt und die Sanierung der Verkehrswege kümmern müssen.
"Aus guten Gründen hat die Mehrheit des Kultusausschusses beschlossen, fristgerecht vor dem März-Plenum des Landtags über die seit langem anliegenden Petitionen zu entscheiden, damit die Petentinnen und Petenten nicht noch länger vertröstet werden müssen", so Ina Korter.
Die Landtagsgrünen haben auf ihrer konstituierenden Sitzung neben den Vorstandswah-len auch die folgende Besetzung der Ausschüsse beschlossen:
„Ich freue mich sehr über die Geschlossenheit mit der die Abgeordneten von SPD und Grünen dazu beigetragen haben, dass der Start der neuen Landesregierung mehr als gelungen ist“, so Fraktionsvorsitzende Anja Piel.
Die 20 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben auf ihrer heutigen (Montag) Sitzung in Hannover ihren Vorstand gewählt.
Zur Vorsitzenden wurde mit 19 Ja-Stimmen die 47-jährige Industriekauffrau Anja Piel aus Hameln-Pyrmont bestimmt.
„Die Behauptung des CDU Generalsekretärs Ulf Thiele kann nur als interessengeleitete Fehldarstellung bezeichnet werden. Anders als unter der CDU-FDP-Regierung gesche-hen, wird in Zukunft keine Schulform mehr benachteiligt", so Ina Korter.
Der von der abgewählten Landesregierung verfügte Erlass zur Genehmigung großer Tier-ställe stößt auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen. „CDU und FDP erweisen sich einmal mehr als verlängerter Arm der Agrarindustrie und versuchen unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit in übler Art und Weise die Agrarwende zu torpedieren“
Nach der Pressekonferenz des amtierenden Niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic: