Grünen-Politiker aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben vor der großen Demonstration für die Agrarwende am Samstag (19.01.2013) in Berlin eine „umfassende Korrektur der Agrarpolitik“ gefordert.
Scharfe Kritik am Umgang der Landesregierung mit der Krise bei den SIAG Nordseewerken kommt von den Landtagsgrünen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah bezeichnete den Auftritt von Wirtschaftsminister Jörg Bode als „hilfloses Statement“.
Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat der FDP vorgewor-fen mit ihrem Volksbegehren zur Schuldenbremse parteiegoistische Interessen zu verfolgen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat die Unterzeichnung des Perspektivvertrags für die Erwachsenenbildung als „billiges Wahlkampfmanöver“ kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben als Konsequenz aus den schweren Missständen bei der Vergabe von Organspenden eine staatliche Aufsicht, mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle gefordert. „Wir haben es hier nicht nur mit dem Versagen einzelner Akteure zu tun, vielmehr geht es um gravierende strukturelle und organisatorische Defizite“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben die geplante Änderung des Entwurfes zum Beschäftigtendatenschutz auf Bundesebene als „Mogelpackung“ kritisiert. Die Möglichkeiten zur offenen Überwachung der Beschäftigten am Arbeitsplatz sei auf unerträgliche Weise ausgeweitet worden, so Meta Janssen-Kucz
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat die jetzt bekannt gewordenen Erlassentwürfe der Landesregierung zur inklusiven Schule als Enttäuschung kritisiert.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, mit ihrem „Schlingerkurs in der Küstenpolitik“ die Zukunftschancen des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven zu verbauen.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat Kultusminister Althusmann vorgeworfen, durch jahrelange Untätigkeit das Sterben kleiner Schulen in Kauf zu nehmen.
Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, den Wert der Landeskrankenhäuser vor deren Verkauf bewusst verschleiert zu haben. „Minister Möllring hat sich hinter der Beraterfirma PWC und angeblichen Geheimhaltungspflichten versteckt“, so Stefan Wenzel.