Die Landtagsgrünen haben im Finanzausschuss der Landesbürgschaft für den Kauf der SIAG Nordseewerke durch die DSD-Steel-Group GmbH zugestimmt.
„CDU und FDP erweisen sich als stillos und als schlechte Verlierer. CDU und FDP machen die Abkehr von einem guten parlamentarischen Brauch zu einem politischen Kampfinstrument. Das ist weder souverän noch wird es Erfolg haben“, so Christian Meyer.
Der neuen Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen gehören – in alphabetischer Reihe - folgende Abgeordnete an:
Der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat David McAllister vorgeworfen, sich, entgegen anderslautender Beteuerungen, von den alten finanzkräftigen Netzwerken seines Vorgängers Christian Wulff "päppeln" zu lassen. Die Großanzeige in Zeitungen im niedersächsischen Nordwesten sei von dessen "guten Freunden im CDU-Spendensammelverein Club 2013" initiiert.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat der Niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, „brisante Informationen über den Umgang mit Atommüll bei den Firmen Eckert&Ziegler und GE Healthcare“ zurückzuhalten.
Die Schäden an dem erst jüngst erneuerten Autobahnteilstück der A7 bei Hildesheim sind nach Einschätzung der Landtagsgrünen nur eines von vielen Beispielen der verfehlten Infrastrukturpolitik von Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode. FDP und CDU hätten über Jahre die absolute Priorität auf die Planung und den Neubau großer Prestigeprojekte gelegt und dabei den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur vernachlässigt, so Enno Hagenah.
Das nur in Teilen von Wirtschaftsminister Bode vorgestellte Verhandlungsergebnis mit dem verbliebenen Investor für die insolventen Nordseewerke lässt nach Ansicht der Landtagsgrünen mehr Fragen offen, als der Minister beantwortet hat. Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah kritisierte die „unzureichende Information“.
Scharfe Kritik an der Weigerung von Landesregierung und Regierungsfraktionen, dem Haushaltsausschuss des Landtages die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes zum Verkauf der Landeskrankenhäuser zur Verfügung zu stellen, kommt von den Landtagsgrünen.
Zur von der BI Grohnde vorgestellten Schwachstellenanalyse für das dortige AKW erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
Als „billiges Last-Minute-Angebot“ hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die Ankündigung des Ministerpräsidenten bezeichnet, nach der Wahl Eltern, Schüler und Lehrer zum Thema Turbo-Abi an einen Runden Tisch einzuladen.