"Finanzminister Hartmut Möllring versucht in seiner heutigen Presseinformation den Eindruck zu erwecken, als hätte meine Fraktion im Zusammenhang mit einer Ausschussunterrichtung am 21.03.2007 zum LKH-Verkauf keine Kritik am Vorgehen der Landesregierung geäußert. Diese Darstellung ist falsch", so Stefan Wenzel.
Anlässlich der Eröffnung der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Bremervörde erklärte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen
Helge Limburg:
Als „äußerst dürftig“ haben die Landtagsgrünen den Stand der Verkaufsverhandlungen der SIAG Nordseewerke bezeichnet. Es werde offenbar nur noch mit einem möglichen Investor verhandelt, der lediglich ein Drittel der Beschäftigten übernehmen wolle, so Enno Hagenah.
Nach der Vorstellung einer Studie der Grünen im Bundestag über die Ausbreitung multiresistenter Keime auf Schweinemett-Proben, haben die Landtagsgrünen wirksame Maßnahmen gegen den zunehmenden Antibiotika-Missbrauch in der Massentierhaltung gefordert.
„Offenbar haben CDU und FDP nicht nur verfassungswidrig gehandelt, sondern auch mit Schleuderpreisen in großem Umfang Steuermittel verschwendet“, sagten die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold und der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
In der Debatte um die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die südnieder-sächsischen Kommunen haben die Landtagsgrünen die Einführung eines „demografischen Faktors“ für die Berechung des kommunalen Finanzausgleichs gefordert.
Zu der aktuellen Meldung, nach der die Mehrzahl der Niedersächsischen Hochschulen gegen die Abschaffung der Studiengebühren sei, erklärte die stellvertretende Fraktions-vorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic in Hannover:
„Für die Frauen, die vom Handel mit fehlerhaften Brustimplantaten betroffen sind, kommt diese Verordnung zu spät. Die von Schwarz-gelb beschlossene Verordnung zur schärferen Überwachung von Medizinprodukten beruht auf einer Initiative der Grünen", so Ursula Helmhold.
Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz hat die jetzt bekannt gewordenen Neugründungen von Gruppen (so genannte Charter) der „Hells Angels“ im westlichen Niedersachsen als „Warnsignal“ bezeichnet.
„Unter dem Strich wird das teurer, weil die Baukonzerne höhere Zinsen kalkulieren als der Staat und sich das Risiko natürlich extra vergüten lassen“, so Stefan Wenzel.