Pressemeldungen
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:Hamburg: Kindeswohl muss an erster Stelle stehen
In einem Fachgespräch am Freitag (17. Juli 2015) wird die grüne Fraktion gemeinsam mit Fachleuten die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) diskutieren. Am Mittwoch (15. Juli 2015) hatte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Landtagsgrünen kritisieren, dass dem Wohl der geflüchteten Kinder dabei nicht genug Beachtung schenkt.
Moderne Strukturen für die frühkindliche Bildung:Grüne: Nifbe braucht Lösungen, keinen Parteiklamauk
„Strukturelle Veränderungen wie sie beim nifbe notwendig sind, können immer auch mit Unsicherheiten und Sorgen verbunden sein. Doch niemand kann bestreiten, dass die Struktur des nifbe effizienter werden muss.“
Endlagerkommission:Staudte: Deckgebirge bei Salzstöcken unabdingbar für Langzeitsicherheit
„Ein durchgängiges Deckgebirge ist für die Langzeitsicherheit bei der tiefengeologischen Endlagerung hochradioaktiver Stoffe zwingend notwendig. Der erste Entwurf für Kriterien, der ein Deckgebirge lediglich als Abwägungskriterium, aber nicht als Mindestanforderung einstuft, ist fatal – den bestmöglichen Standort kann man nur mit den bestmöglichen Kriterien finden.“
Krankenhaus-Planungsausschuss:Schremmer: Investitionen für eine zukunftsfähige, wohnortnahe Krankenhausversorgung
„Ich freue mich über die Entscheidung des Krankenhaus-Planungsausschuss für mehr Investitionen in eine nachhaltige Krankenhausplanung. Damit werden auch in Zukunft die Weichen für eine hochwertige und wohnortnahe Krankenhausversorgung in ländlichen Regionen gestellt.“
Anhörung Kitagesetz:Hamburg: Bessere Ausstattung der Kitas ist notwendig
„Wir teilen mit ver.di die Einschätzung, dass unsere Kitas besser ausgestattet werden müssen. Dieses Ziel haben wir für die geplante Novellierung fest vor Augen. Mit der Einführung der Drittkraft für Krippen hat Rot-Grün in Niedersachsen bereits einen ersten, wichtigen Schritt zur verbesserten Personalausstattung getan“, so Julia Hamburg.
Weiterentwicklung des nifbe :Von Holtz: Frühkindliche Bildung braucht moderne Strukturen
„Fachleute und auch die Betroffenen selbst teilen unsere Auffassung, dass das nifbe weiterentwickelt werden muss. Jetzt muss es darum gehen, gemeinsam zielführende Lösungen zu finden. Wir brauchen moderne Strukturen und kein ‚Weiter so‘, wie es die Opposition fordert.“
Grüne Anfrage zu Rockerbanden:Janssen-Kucz: Rockerkriminalität weiter effektiv bekämpfen
„Die Gesamtzahl aller Rockerclub-Mitglieder bleibt auf einem erschreckend hohen Niveau. Durch unsere grünen Anfragen haben wir erstmals öffentlich zugängliches Zahlenmaterial und ausführliche Informationen über die Entwicklung der polizeirelevanten Motorradclubs in Niedersachsen. Daraus lassen sich nicht nur polizeiliche, sondern vor allem auch politische Handlungsbedarfe ableiten.“
Bund stoppt Frackinggesetz:Bajus: GroKo verschleppt konsequente Regelung beim Fracking
„Der Bundestag muss die Sommerpause nutzen und sich den Empfehlungen von Niedersachsen und dem Bundesrat anschließen. Wir wollen keine Schiefergasförderung und kein unkonventionelles Fracking. Wir lehnen die fragwürdige Entscheidungsübertragung auf eine Expertenkommission ab und fordern echten Trinkwasserschutz und eine Ausweitung des Gesetzes auf die Erdölförderung“, so Volker Bajus.
Änderung des Gaststättengesetzes:Onay: Keine Diskriminierung an der Diskotür
„Diskriminierung an Diskotüren ist Alltagsrassismus pur und seit Jahren ein großes Problem. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung unserer Initiative gefolgt ist und einen Entwurf vorlegt, der ein deutliches Zeichen gegen ‚Party Racial Profiling‘ setzt.“
Studie zu Glyphosat in Muttermilch:Schremmer: Glyphosat ist eine Gefahr für die gesamte Bevölkerung
„Wir wollen, dass Mütter auch weiterhin bedenkenlos ihre Kinder stillen können, weil das immer noch die beste Ernährung für Säuglinge ist. Wir brauchen jedoch dringend weitere Daten über den Kontaminationsgrad der Bevölkerung und die Auswirkungen auf den kindlichen Organismus. Ich erwarte von der Bundesregierung, hier umgehend für Klarheit zu sorgen“, so Thomas Schremmer.