„Die heutige Unterrichtung hat erneut verdeutlicht, dass die gemeinsame Erklärung mit ISN und AEF ein großer Erfolg für Landwirtschaftsminister Christian Meyer ist. Dass die Interessenvertretung der Schweinehalter einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Schwänzekupieren unterschreiben würde, hätte noch vor ein paar Wochen niemand für möglich gehalten."
„Das Urteil ist zweifellos eine Niederlage für uns. In einem ersten Schritt müssen wir die Begründung des Urteils genau prüfen. In einem zweiten Schritt werden wir die Konsequenzen für unsere schulpolitische Arbeit ableiten und uns darüber hinaus Klarheit verschaffen, welche Folgen das Urteil für den Landeshaushalt hat.“
Die Landesregierung hat deutlich gemacht: Die erfolgreiche Arbeit in Forschung und Transfer der frühkindlichen Bildung und Entwicklung wird fortgesetzt und weiterentwickelt. Mittel, die bisher zu einem großen Teil für Strukturen und Organisation aufgewendet wurden, werden in Forschung und Wissenstransfer fließen.
Wir brauchen eine Fehlerkultur! Die weiteren geschilderten Vorgänge in der Dienststelle Herschelstraße in Hannover über strukturell ausgeübte und gleichzeitig gedeckte Übergriffe sind zweifellos erschreckend und tragen dazu bei, das Vertrauen in die Polizei empfindlich zu erschüttern.
Am Rande der (heutigen) Plenarsitzung übergab der Vorsitzende des Roma-Vereins Romane Aglonipe e.V. ihre Erklärung "Für ein Leben in Sicherheit und Würde" der grünen Landtagsfraktion.
"Spätestens jetzt, da die EU grünes Licht gegeben hat, muss die Große Koalition konsequent sein und sich zur Brennelementesteuer bekennen."
Die Schulgesetznovelle ist in aller Munde – auch die FSJlerin der grünen Landtagsfraktion Marie Forster beschäftigt sich damit in ihrem Videoblog „Gibt’s das auch in Grün?“.
„Der ‚Lauf gegen Rassismus‘ ist in Zeiten von Gewalt gegen Flüchtlinge und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte ein sehr wichtiges Zeichen. Besonders schön ist deshalb die gemeinsame Teilnahme von Polizei und Flüchtlingen an dieser Aktion, die nicht gegen-, sondern miteinander laufen werden.“
„Erhalt vor Neubau bedeutet für uns: Statt in neue, Millionen verschlingende Autobahnprojekte zu investieren, muss der Bestandserhalt der vorhandenen Infrastruktur höchste Priorität haben. Eine überteuerte Küstenautobahn im hohen Norden, auf der kaum jemand fährt, hilft niemandem, wenn die wichtigen Verkehrsachsen Niedersachsens durch baufällige Brücken und marode Straßen nicht passiert werden können.“