„Die heutige Auseinandersetzung im Bundesrat hat gezeigt, dass die Mehrheit der Länder unkonventionelle Erdgasförderung mittels Fracking als nicht hinreichend beherrschbares Risiko für Menschen und Umwelt entschieden ablehnt. Damit ist die eindeutige Position Niedersachsens für ein klares Verbot der unkonventionellen Erdgasförderung bestätigt worden.“
„Wir Grüne begleiten seit vielen Jahren diese Form des Sponsoring kritisch. So haben wir in der vergangenen Legislaturperiode Anfragen an die Landesregierung McAllister gestellt. Rot-Grün hat mit der Entscheidung gegen die Einflussnahme von Wirtschaftsunternehmen auf die Schulen konsequent und richtig gehandelt“, so Heiner Scholing.
„Wir sehen uns durch die Anhörung darin bestätigt, dass es keiner zusätzlichen gesetzlichen Konnexitätsregelung bedarf. Im Dialog mit den Kommunen werden auf Grundlage der Landesverfassung individuelle Lösungen erarbeitet. Dieser Raum ist wichtig und würde durch ein Gesetz, wie es der CDU vorschwebt, nicht unterstützt, sondern erschwert.“
„Der Entlassungsantrag ist völlig substanzlos und ohne jede Grundlage – wie der sogenannte Abschlussbericht von CDU und FDP. Verleumdungen, Unterstellungen und Mutmaßungen bilden das wackelige Fundament ihrer Oppositionsarbeit. CDU und FDP riskieren mit derartigen Manövern ihre Seriosität vollends“, so Helge Limburg.
"Niedersachsen hat ein großes Potenzial für Windenergie an Land. Wir wollen diese für den Klimaschutz nutzen. Die Abstandsvorgaben des Bundes sind nur das Minimum. Der Erlass macht Vorschläge, wie die Abstände den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten angepasst werden und in die regionale Planung einfließen können - die Kommunen behalten volle Planungshoheit."
Der Wolf ist bei uns in Niedersachsen heimisch und streng geschützt. Ich bin überzeugt, Menschen und Wölfe können hier bei uns in friedlicher Koexistenz leben. Ich hoffe, wir können zu einer sachlichen und fruchtbaren Debatte in Niedersachsen zurückfinden und appelliere auch an die Opposition, Vernunft walten zu lassen.
„Gegen die Rockerszene, die in Niedersachsen in sogenannten Outlaw Motorcycle Gangs (OMG) organisiert ist, wird auf allen Ebenen konsequent vorgegangen. Das hat die erfreuliche Entwicklung zur Folge, dass sich innerhalb kurzer Zeit ein spürbarer Wandel vollzogen hat! Daran müssen wir anknüpfen“, so Meta Janssen-Kucz.
„Rot-Grüne Arbeitsmarktpolitik und die Einführung des Mindestlohns haben den niedersächsischen Arbeitsmarkt äußerst positiv beeinflusst. Dennoch darf sich die GroKo allein auf der Einführung des Mindestlohns nicht ausruhen, sondern muss nachdrücklich Schlupflöcher beseitigen! Dazu gehören auch die Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose, Junge, Saisonarbeiter und Zeitungsträger.“
Der 22. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Vorgängen in der Dienstzeit des Staatssekretärs a. D. Udo Paschedag ist ohne neue Erkenntnisse zu Ende gegangen: „Dieser PUA war genau das, was wir zuvor erwartet haben – eine reine Schauveranstaltung der Opposition."
„Die Berücksichtigung von Integration und Verwurzelung im Aufenthaltsrecht ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Menschenrechte und bundesweit wegweisend. Wir tun in Niedersachsen gut daran, Menschen, die hier seit langem leben, eine verbesserte Bleibemöglichkeit zu bieten.“