„Dieses Schulgesetz wird ganz entscheidend den Stress für Schülerinnen und Schüler verringern. Schule bedeutet eben nicht nur Lernen, sondern auch Leben.“
„Es ist völlig inakzeptabel, dass in der EU noch öffentliche Gelder für neue Atomkraftwerke fließen, wie es jetzt in Großbritannien geschehen soll. Die EU-Kommission duldet damit Fehlanreize, die die Festlegung auf diese Hochrisikotechnologie für weitere Jahrzehnte zementieren würde“, so Miriam Staudte.
Deutlich weniger Schulden 2014 und gleichzeitig eine Lösung hinsichtlich der unterschiedlichen Einschätzungen von Landesrechnungshof und Finanzministerium – das bestärkt uns darin, den eingeschlagenen Weg der konstruktiven Sacharbeit und des schrittweisen Abbaus der Neuverschuldung konsequent weiterzuverfolgen.
Das Ziel, die Salzbelastung von Werra und Weser bis spätestens 2027 so weit zu reduzieren, dass ein guter Zustand der Gewässer erreicht wird, ist klar und unverrückbar.
„Die mutmaßlichen Vorfälle sind schockierend und machen mich fassungslos. Sie sind mit nichts zu entschuldigen und müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehend aufgeklärt werden."
Die Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben bei ihrer Fraktionssitzung am Montag (18. Mai 2015) den bisherigen Vorstand bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bestätigt. Anja Piel wurde als Fraktionsvorsitzende (100 %), Helge Limburg wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt (100 %).
Mit der Fährverbindung wurde ein länderübergreifendes rot-grünes Verkehrsprojekt konsequent angepackt und zügig realisiert.
„Die angekündigte Genehmigung der EU-Kommission straft die Unkenrufe der Opposition in den letzten Monaten Lügen. Noch nie hat Niedersachsen bei der nationalen Verteilung der EU-Mittel so viel Geld für den ländlichen Raum erstritten. Insbesondere Landwirte und Kommunen profitieren spürbar von diesem rot-grünen Verhandlungserfolg. “
„Ich freue mich, dass wir die Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes nach lange Beratungen heute mit breiter Mehrheit beschließen konnten. Die Wahrung der Selbstbestimmung psychisch kranker Menschen ist für Behandelnde häufig eine Gratwanderung und erfordert eine exakte Abwägung von Schaden und Nutzen für die Betroffenen“, so Thomas Schremmer.
Der Umweltminister hat erneut bewiesen, dass er intensiv und umfassend die Umstände bei der Firma in Ritterhude aufklärt. Entscheidend ist es jetzt, dass daraus auch die richtigen Lehren gezogen werden. Wir müssen eine konsequentere Überwachung gerade von Anlagen sicherstellen, von denen eine Gefahr für die umliegende Bevölkerung ausgeht.