"Es ist erfreulich, dass wir die Fördermittel in Niedersachsen auf 120 Millionen Euro verdoppeln können. Damit sind wir wieder einen großen Schritt weiter, um die Landkreise bei Ausbauvorhaben unterstützen zu können."
PatientenfürsprecherInnen werden einen wesentlichen Beitrag zur besseren Kommunikation zwischen PatientInnen und Krankenhäusern leisten. Sie sind unabhängige AnsprechpartnerInnen für die Anliegen von PatientInnen und vertreten deren Rechte und Interessen gegenüber dem Krankenhaus.
„Mit dem vorliegenden Entwurf unterstützen wir die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in den Kommunen. Beispielsweise stärken wir die qualitative Entwicklung durch zusätzliche Mittel für Sprachförderung und Integrationskurse“, so Anja Piel.
„Angesichts der vielen Umweltprobleme der letzten Jahre im Zusammenhang mit der Erdgasförderung muss der Focus der Untersuchungen vor allem darauf gerichtet werden, ob es einen Zusammenhang zwischen den Freisetzungen von Benzol, Quecksilber und anderen Umweltgiften mit der Krebshäufung gibt“, so Elke Twesten.
„Auch und besonders als Küsten- und Agrarland kommen wir am Klimaschutz nicht vorbei! Für Niedersachsens Zukunft ist verbindlicher Klimaschutz eine Überlebensfrage.“
"Es kann bei der Frage des Atommülls, weder bei der Zwischenlagerung noch bei der Endlagerung, eine ‚Lex Bayern‘ geben. Die CSU tut sich einmal mehr als Regionalpartei hervor, die sich der nationaler Verantwortung beim Thema Atommüll entziehen möchte.“
„Wir freuen uns, dass die rot-grüne Landesregierung die Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger unterstützt. Damit wird ein wichtiges demokratisches Defizit auf kommunaler Ebene angegangen“, so Belit Onay.
„Mit der Schließung des Werks wird die Region geschwächt, damit gehen uns hier ganz klar qualifizierte Fachkräfte und wichtiges Know-How verloren und das ist sehr bedauerlich“, so Maaret Westphely.
„Die Ministerin hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung alle Hebel in Bewegung setzt, um mit der neuen Situation umzugehen, die durch das Urteil entstanden ist. Es gilt, die fehlenden 740 Stellen schnellstmöglich auszugleichen“, so Heiner Scholing.