„Mit ihrer Analyse grätscht die Bundesregierung in den laufenden Prozess des Bürgerdialogverfahrens, das zum Ziel die Erarbeitung einer kompromissfähigen Alternative hat. Das ist ein Affront für alle diejenigen, die bisher Zeit und Geld in den Dialog gesteckt haben“, so Susanne Menge.
Der Landtag braucht weiblichen Nachwuchs! Am heutigen Zukunftstag konnten 30 Mädchen zwischen 11 und 16 Jahren einen umfangreichen Blick hinter die Kulissen des Grünen Politikbetriebs in Hannover werfen.
„Uns erwarten spannende Gespräche mit engagierten Menschen vor Ort und wichtige Erkenntnisse für unsere künftige Landtagsarbeit. Ein besonderer Schwerpunkt dieser Tour ist die Unterstützung der lokalen Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus, die einen wichtigen Beitrag zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Antiziganismus und der deutschen Geschichte leisten“, so Anja Piel.
„Es ist richtig und wichtig, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Ermittlungsverfahren jetzt konsequent vorangetrieben hat. Mord, auch die Morde des NS-Regimes, verjähren nicht und müssen solange verfolgt werden, solange potentielle Täterinnen und Täter noch leben. Das ist ein Gebot des Rechtsstaats“, so Helge Limburg.
„Unsere Entscheidung, in Niedersachsen auf die Schiefergasförderung zu verzichten, sehen wir durch die Ausschussreise klar bestätigt. Auch in den USA wird der Einsatz von Fracking kontrovers diskutiert, da die Langzeitfolgen dieser Technik völlig ungeklärt sind. Unsere Gesprächspartner fordern durchgängig höhere Standards bei der Fördertechnik und schärfere Umweltauflagen.“
„ Zur Steigerung der Akzeptanz und Umweltverträglichkeit hat die rot-grüne Landesregierung dem Bund mehrfach vorgeschlagen mehr Erdverkabelung zuzulassen. Das ist keine Frage der Technik, sondern vielmehr die Frage, wann die Große Koalition in Berlin endlich den Fuß von der Bremse nimmt“, so Volker Bajus.
„Wir sind es den Opfern des Nationalsozialismus schuldig, mit Hilfe der Gedenkstättenarbeit dazu beizutragen, dass ihr Angedenken gewahrt wird. Erinnern allein ist aber nicht genug – wir brauchen die Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Antiziganismus und der deutschen Geschichte“, so Anja Piel.
„Klassenfahrten müssen sein. Ich habe Verständnis für die Gymnasiallehrerinnen und -lehrer, die sich über Entscheidungen zur Arbeitszeit ärgern. Dennoch ist es nicht mehr vermittelbar, dass den niedersächsischen SchülerInnen, die ein Gymnasien besuchen, eine wichtige Erfahrung ihrer Schulzeit vorenthalten wird, während SchülerInnen der anderen Schulformen nach wie vor auf Reisen gehen“, so Heiner Scholing.
„Fakt ist, dass die Bundesregierung beim Thema Umsatzsteuerermäßigung handeln muss. Im Bundesfinanzministerium muss geklärt werden, wie eine dauerhaft vernünftige und rechtssichere Ermäßigungsregelung für gemeinnützige Unternehmen aussehen kann, um die wichtige Arbeit der Werkstätten für behinderte Menschen fortzuführen“, so Thomas Schremmer.