„Das gemeinsame Bekenntnis zum Masterplan Ems zeugt von einem höchste Maß an Verantwortungsgefühl und Kompromissbereitschaft. Die Zeichen stehen günstig, dass die inzwischen Jahrzehnte lange Auseinandersetzung um die Ems endlich befriedet und zu einem guten Ergebnis geführt werden kann“, so Anja Piel.
„Wir haben mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass ein Pegida-Organisator in den LER gewählt wurde. Gleichzeitig hat die distanzierende Aussage des LER-Vorsitzenden gegen Rassismus und Rechtsextremismus in unseren Augen bereits eine wohltuende Klarheit in der Positionierung geschaffen, die wir absolut unterstützen“, so Julia Hamburg.
Mit der Überarbeitung des Schulgesetzes hat Rot-Grün eine frühzeitige Beteiligung hergestellt, die es so noch nicht gab.
„Die Verbesserung von Kommunikation, Ausweitung von Meldewegen, beispielsweise bei der Mitteilung über Straftaten im Gesundheitsbereich, sind wichtige Instrumente, die Patientensicherheit zu verbessern. Die von der Landesregierung bereits angekündigten Maßnahmen und Gespräche sind ein erster wichtiger Schritt.“
„Nach dem jahrelangen Stillstand in der Frage ist nun der Knoten offensichtlich gelöst. Die Einigung auf gemeinsame Zielwerte ist ein gutes Signal für die Wasserqualität der Weser und ein Verhandlungserfolg unseres Umweltministers Stefan Wenzel.“
„Anders als zu schwarz-gelben Zeiten wurden die Verbände frühzeitig in die Beratung der Schulgesetznovelle einbezogen, bereits im Vorfeld der Einbringung in den Landtag wurden die Verbände seitens des Kultusministeriums beteiligt. Die Mitwirkung von Beginn an und die dreitägige Anhörung im Ausschuss sorgen dafür, dass die Novellierung des Schulgesetzes im Land breit getragen wird."
„Trotz des umstrittenen Untersuchungsdesigns bestätigen die Fachleute, dass das Vorgehen der Landesregierung richtig ist, mit einer Prämie diejenigen Landwirte zu belohnen, die bereits vor einem Verbot auf das Amputieren der Schweineschwänze verzichten.“
„Die Landesregierung hat heute den Ablauf der Auftragsvergaben nachvollziehbar dargestellt. Auf Nachfrage der Opposition zeigte sich der Landesrechnungshof zwar bereit, eine erneute Prüfung vorzunehmen. Jedoch sah er in einer ersten Stellungnahme keinen Anlass zur Beanstandung der Vergaben.“
„Gorleben ist als Endlager-Standort geologisch ungeeignet. Die Kommission muss klare Sicherheitskriterien für die Endlagersuche auf den Tisch legen, damit tatsächlich alternative Standorte und Entsorgungsoptionen untersucht werden.“
„Rot-Grün wird einen breit getragenen, mit der Kommission für Migration und Teilhabe abgestimmten Vorschlag vorlegen. Diesem gemeinsamen Vorgehen verschließt sich die CDU“, so Ottmar von Holtz.